So bewertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die heutige Regierungserklärung von Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen) zum ‚integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025‘. Die für die Umsetzung des Klimaschutzplans vorgesehenen 140 Mio. Euro im Doppelhaushalt hält die VhU für „viel zu hoch“.
VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert sagte: „Es ist richtig, dass der hessische Klimaschutzplan weitgehend auf Ordnungsrecht verzichtet und die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts hervorhebt. Dem Klimaschutz wäre jedoch am meisten gedient, wenn die Landesregierung auf Ebene des Bundes und der EU energisch gegen den ökologisch ineffektiven und teuren Dschungel aus Verboten, Geboten, Steuern, Abgaben, Umlagen, Förderungen, Privilegien und Bevormundungen vorginge.“
Peter Bartholomäus, Vorsitzender VhU-Energieausschuss und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparks Kalle-Albert in Wiesbaden, sagte: „Schwächt Klimapolitik die Wirtschaft, wird sie weltweit zum abschreckenden Beispiel. Diesen Zusammenhang erkennt die hessische Landesregierung an, was ich begrüße. Der klimapolitische Instrumentenkasten muss aber tatsächlich entrümpelt werden. Im Energiesektor sollte Hessen darauf dringen, dass keine neuen EEG-Subventionen zugesagt werden.“
Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender VhU-Verkehrsausschuss und Geschäftsführer der Nolta GmbH in Cölbe, sagte; „Auch im Verkehr kann der CO2-Ausstoß stärker sinken. Aber kaum durch Aktionen auf Landes- und Kommunalebene. EU und Bund sind zuständig. Autohersteller, Zulieferer und Kunden dürfen nicht länger durch teure und ökologisch wenig effektive CO2-Grenzwerte für Neuwagen belastet werden. Besser wäre es, den CO2-Ausstoß insgesamt zu deckeln – einschließlich der Bestandsfahrzeuge. Dazu hat die VhU die Einführung von stetig sinkenden CO2-Obergrenzen für Benzin und Diesel vorgeschlagen. Die Mineralölgesellschaften in Deutschland sollten fossilen Kraftstoff nur noch verkaufen dürfen, wenn sie CO2-Zertifikate haben. Das ist ökologischer wirksamer sowie technologieneutral und billiger als Einzelregulierungen. Doch bislang berücksichtigt das hessische Umweltministerium den Vorschlag nur als ‚Dialogprojekt‘. Da passt der Slogan: Die Landesregierung muss ‚Umparken im Kopf‘.“
Jörg Brömer, Vorsitzender VhU-Bauausschuss und Geschäftsführer des Wiesbadener Bauunternehmens Brömer und Sohn GmbH forderte vom Land, sich über den Bundesrat für einen „Abbau der Überregulierung von Gebäuden“ einzusetzen, etwa in der Energieeinsparverordnung: „Die EnEV verteuert das Bauen, Wohnen und Mieten und verschärft den Mangel an günstigem Wohnraum.“ Er bekräftigte den VhU-Vorschlag, im Gebäudesektor einen CO2-Deckel für Heizöl und Erdgas einzuführen und Einzelregulierungen zu reduzieren.
Pollert sagte: „Die Klimapolitik und der Klimaschutzplan atmen an vielen Stellen noch den Geist von Bevormundung. Politik und Verwaltung sollten sich auf die Gestaltung der ökologischen Rahmenbedingungen konzentrieren, innerhalb derer Bürger und Betriebe innovative Lösungen suchen und umsetzen.“
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Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025 - VhU-Bewertung