Rückblick VhU-Bau- und Immobilienausschusssitzung am 7. Mai 2021

Die 7. Sitzung des VhU-Bau- und Immobilienausschusses fand am 7. Mai 2021 virtuell statt. Mit über 30 Ausschussmitgliedern wurde über aktuelle Herausforderungen zu den Themen Bauen und Wohnen diskutiert.

Zur aktuellen Lage wurden die Lieferengpässe für viele Baustoffe besprochen, das geplante Umwandlungsverbot (§ 250 BauGB), die politischen Folgen der Kommunalwahl vom März sowie der Sachstand zum hessischen Grundsteuergesetz.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Sitzung stellte die anstehende Bundestagswahl dar. In seinem Vortrag beleuchtete Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanz- und Immobilienmärkte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, die bau- und immobilienpolitischen Positionen der Parteien zur Bundestagswahl sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wohnungsmarkt.

In der anschließenden Diskussion wurde die Expertise von Prof. Voigtländer vielfach bemüht. So konnte erläutert werden, warum eine Ausweitung des Mietenspiegels auf 20 Jahre wie ein Mietendeckel durch die Hintertür wirken würde. Ebenso wurden die Vorteile eines eigenständiges Bundesbauministeriums diskutiert – und dessen Begrenzungen. Denn für mehr bezahlbare Wohnungen in Ballungsräumen müssen alle föderalen Ebenen (Bund, Land, Kommunen) ihr Möglichstes tun – und vor allem auf unnötige Regulierungen verzichten.
 

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Kai Wächter

Kai Wächter
Referent für Bau-, Immobilien-
und Regionalpolitik