Angesichts eines Schuldenberges von rund 45 Milliarden Euro seien die Risiken im Falle eines Zinsanstiegs enorm: Trotz aktueller Niedrigzinsen müsse Hessen im Jahr 2017 immer noch 1,1 Milliarden Euro für Zinszahlungen einplanen. Deshalb stimme die Grundrichtung der hessischen Haushaltspolitik. Sie habe die Nettokreditaufnahme von mehr als 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf planmäßig „nur noch“ 350 Millionen Euro in 2017 reduziert. Dazu habe maßgeblich das Rekordsteueraufkommen beigetragen, das die hessischen Unternehmen und ihre Beschäftigten erwirtschaftet hätten.
„Damit die Steuereinnahmen weiter sprudeln, muss die Politik alles unterlassen, was private Investitionen und Innovationen erschwert und so das Wirtschaftswachstum dämpft“, sagte Fasbender. Weder dürften Steuern erhöht noch neue erhoben werden.
Damit mehr Geld für öffentliche Investitionen bereit stehe, dürften die konsumtiven Ausgaben des Staates nur langsamer wachsen. Zwar sei der geplante Anstieg der Investitionen des Landes von 1,9 auf 2 Milliarden Euro in 2017 zu begrüßen, doch reiche das nicht aus. Leider erhöhe sich die Investitionsquote nicht. Fasbender bekräftigte die VhU-Forderung nach mehr Investitionen des Landes in Neubau, Ausbau und Erhalt von Landesstraßen: Statt der für 2017 vorgesehenen 90 Millionen Euro müsse der Etat zügig auf 150 Millionen Euro angehoben werden. Die Planungsmittel sollten auf 94 Millionen Euro verdoppelt werden, um alle Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen tatsächlich verbauen zu können.
VhU zur Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017
Fasbender: „Land muss erfolgreiche Sparpolitik fortsetzen, aber deutlich mehr investieren.“
Frankfurt am Main. „Das Land Hessen muss seine erfolgreiche Sparpolitik fortsetzen, aber einen größeren Teil der höheren Steuereinnahmen für mehr Investitionen nutzen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, statt in konsumtive Extras zu lenken“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der VhU, Volker Fasbender, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017.