Neue Belastungen machen Investitionen unattraktiver und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Rezession gibt. Das sollte eine Regierungspartei nicht riskieren“, sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Gestern hatte das SPD-Präsidium Eckpunkte beschlossen, die einen Vermögensteuersatz von 1 Prozent vorsehen, für „Superreiche“ einen noch höheren Steuersatz ankündigen, aber die ebenfalls erwähnten Freibeträge und Freigrenzen nicht quantifizieren.
Mang: „Schade, dass Herr Schäfer-Gümbel kurz vor dem Rückzug aus dem Parlament noch diese „alte Kamelle“ präsentiert. Seine Vorschläge schaden dem Wirtschaftsstandort Hessen. Eine Vermögensteuer würde Betriebe aller Größenklassen belasten: kleine, mittlere und große. Wenn künftig zum Beispiel zwei Drittel und mehr des Unternehmereinkommens wegbesteuert werden, dann sind Investitionen nicht mehr interessant. Die Vermögensteuer ist eine Anti-Investitions-Steuer. Wir Unternehmer wollen aber weiter am Heimatstandort investieren können, gerade in die Digitalisierung der Betriebe, um im globalen Wettbewerb Arbeitsplätze zu erhalten.“
Der VhU-Präsident nannte sechs Gründe gegen eine Vermögensteuer:
1. Eine Vermögensteuer sei unnötig, denn die öffentliche Hand habe genug Geld. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stiegen seit drei Jahrzehnten stärker als das Bruttoinlandsprodukt.
2. Eine Vermögensteuer drohe zur Substanzbesteuerung zu werden. Vermögen allein bedeute noch nicht, dass eine Person oder ein Betrieb daraus Erträge erziele. Eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund von Vermögen sei zwar zu vermuten, aber sie sei eben nicht garantiert. Steuersystematisch richtig sei es daher, dass Einkommen und Gewinne besteuert werden, die z.B. aus Arbeitsleistung oder Vermögen erzielt werden. Die teils progressive Besteuerung von Einkommen und Gewinnen entspreche dem richtigen Grundsatz, dass „starke Schultern“ mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen sollen als „schwache Schultern“.
3. Eine Vermögensteuer sei wirtschaftspolitisch unklug. Denn um diese Steuer zu zahlen, müsse ein Unternehmen einen Teil seines Gewinns, der bisher für Investitionen in neue Anlagen und Maschinen im Unternehmen belassen wurde, ausschütten. Das schwäche die Eigenkapitalbasis, die in Familienunternehmen oft besonders hoch sei und so zur Stabilität mittelständischer Unternehmen beitrage.
4. Eine Vermögensteuer käme jetzt zur Unzeit, da die Wirtschaft am Ende einer langjährigen Aufschwungphase stehe. Konjunkturpolitisch wäre eine Vermögensteuer kontraproduktiv. Auch standortpolitisch sei eine neue Steuer abzulehnen, da in anderen Ländern die Unternehmenssteuern gesenkt wurden oder werden, etwa in den USA, im Vereinigten Königreich oder Frankreich.
5. Eine Vermögensteuer lasse sich normativ nicht rechtfertigen mit einem „Mehr an Gerechtigkeit“. In Deutschland sei die Verteilung von Vermögen und Einkommen im Vergleich mit den meisten Industrieländern relativ ausgewogen. Angesichts der demographischen Alterung dürfe es jetzt nicht darum gehen, eine neue Umverteilungsdebatte zu starten. Sondern es müsse darum gehen, die Wachstumskräfte zu stärken, um den Massenwohlstand und einen funktionsfähigen Sozialstaat zu erhalten, und strukturell die starken mittelständischen Familienunternehmen zu bewahren.
6. Schließlich wies Mang darauf hin, dass eine Vermögensteuer hohen bürokratischen Aufwand verursache, sowohl in den Finanzämtern, als auch in den Unternehmen.
