35. VhU-Bildungsforum am 20. November 2017

Bildung offensiv – mehr Geld an welcher Stelle?

Ob auf der Bundes- oder Landesebene: Die Politik scheint sich weitgehend einig zu sein, dass mehr Geld in die Bildung investiert werden muss. So gab es z.B. im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition schnell Einigkeit, die Bildungsausgaben bis 2015 erheblich zu erhöhen. Auch die nicht beteiligten Fraktionen haben Ähnliches in die Wahlprogramme ihrer Parteien geschrieben.

Das 35. VhU-Bildungsforum widmete sich daher der Frage, ob und wieviel mehr Geld denn nötig sei und an welcher Stelle es eingesetzt werden sollte. In seiner Begrüßung verwies der VhU-Geschäftsführer für Bildungspolitik, Jörg E. Feuchthofen, darauf, welche gewaltigen Beträge derzeit diskutiert würden: „Wenn man, wie Jamaika es vorsah, die Bildungsausgaben des Staates auf 10 % des BIP steigern will, wären das statt 195 Milliarden Euro in 2015 dann 305 Mrd. Euro in 2025, und das jährlich. Ein Plus von 110 Mrd. Euro ist auch in Zeiten reichlicher Staatseinnahmen alles andere als eine Kleinigkeit. Da verbietet sich eine Ausschüttung mit der Gießkanne. Wir brauchen zum einen eine genaue und datengestützte Analyse, ob und wo welche Mittel fehlen. Zum anderen muss bei Mehrausgaben bildungsökonomisch sichergestellt werden, dass dies auch tatsächlich zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung führen wird“.

Um zu den Details von Ist und Soll bei den staatlichen Ausgaben im Bildungswesen einen Überblick zu erhalten, konnte die VhU Dr. Hans-Peter Klös, renommierter Wissenschaftler für Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienökonomik sowie Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, für einen Überblick und eine Analyse gewinnen. Klös bejahte im Ergebnis die Notwendigkeit von Mehrausgaben für die Bildung, verwies allerdings klar auf eine Begründungspflicht hierfür. Er zeigte vor allem den Finanzbedarf bei neuen und zusätzlichen Herausforderungen auf, von der demografischen Entwicklung über die Inklusion, den Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung bis hin zu Migration und Integration (s. Download-Angebot Foliensatz). Daraus ergäben sich sechs klare Finanzierungsprioritäten, die Klös mit Handlungsempfehlungen für die einzelnen Bereiche des Bildungssystems hinterlegte.

Nach Vortrag und Diskussion im Plenum zogen die vier bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD ihre jeweiligen Konsequenzen zum Thema Bildungsfinanzierung:

Mit der Erkenntnis „Ein Tablet macht noch keinen Unterricht“ setzt MdL Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) auf weniger Gießkannenprinzip und auf mehr gezielte Finanzförderung. Vor dem Hintergrund nur sehr schwer zu besetzender Lehrkräfte-Stellen verwies er auf rund 700 neu geschaffene Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an den Schulen im Land, um die Finanzmittel doch noch pädagogisch nutzen zu können.

MdL Armin Schwarz (CDU) verdeutlichte den Zusammenhang von Qualität und Quantität im Schulwesen. Denn selbst wenn viel von einzelnen Lehrkräften abhänge, so gehörten möglichst kleine Klassengrößen zu den Gelingensbedingungen erfolgreichen Unterrichtens. Hier halte Hessen mit den insgesamt drittkleinsten Klassen einen führenden Platz unter den Bundesländern, die Klassengröße betreffend. Schwarz verwies ferner auf das Beherrschen der deutschen Sprache als persönliche Grundbedingung für schulischen Erfolg. Für eine gezielte Sprachförderung hätten inzwischen etwa 1000 Lehrkräfte eine Qualifikation für Deutsch als Zweitsprache erworben; rund 500 Lehrkräfte brächten bereits eine entsprechende Zusatzausbildung mit.

Einen massiven Ausbau frühzeitiger Bildungsinvestitionen forderte MdL Wolfgang Greilich (FDP). Damit ließen sich spätere und höhere Kosten des „Reparatursystems“ vermeiden. Seiner Auffassung nach benötige das Land weniger Pilotprojekte und stattdessen mehr Deutsch-Unterricht. Daher müsse auch mit dem Einsatz der Finanzmittel rechtzeitig, also bereits bei der frühkindlichen Bildung, angesetzt werden.

MdL Christoph Degen (SPD) sieht einen Konsens bei allen Parteien mit Blick auf finanzielle Mehrbedarfe. Für die SPD gehörten zu den Herausforderungen vor allem die Themen Inklusion, Ganztagsschule und die Qualifikation von Seiteneinsteigern in den Lehrer-Beruf. Ebenso müsse stärker in individuelle Förderung investiert werden, u.a. bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Doch auch die Berufsorientierung an Gymnasien bedürfe der Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Im Gegensatz zu Dr. Klös lehnte Degen jegliche Form Studiengebühren, also auch nachgelagerte und sozialverträgliche, ab und vertrat die Auffassung, ein persönliches Mehreinkommen aufgrund kostenloser höherer Bildung werde durch ein dann später im Beruf erhöhtes Steueraufkommen ausgeglichen.

 

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Jörg Feuchthofen
Bildungs- und Gesellschaftspolitik