3G-Regel am Arbeitsplatz - dpa-Interview mit Dirk Pollert

Wie bewertet die VhU die neue 3G-Regelung am Arbeitsplatz?

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU):

1. Wie bewertet die VhU die neue 3G-Regelung am Arbeitsplatz?

Auch wenn die Politik zu spät gehandelt hat, 3G ist der richtige Ansatz und das arbeitgeberseitige Frage- und Dokumentationsrecht zum Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten ist der Schlüssel zu weiteren Verbesserungen beim Corona-bedingten Arbeitsschutz in den Betrieben.

Die noch ausstehende Verordnung des BMAS sollte noch besser präzisieren, dass das tägliche Testen selbständig durch die Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit zu erbringen ist. Die sich anschließende Kontrolle muss pragmatisch für alle Unter­nehmensgrößen erfolgen: in zum Beispiel großen mehrschichtigen Produktionsbetrieben sind Kontroll- und Dokumentationspflichten anders zu organisieren als in kleinen und mittleren Betrieben.

2. Wie soll die Regelung umgesetzt werden? Werden Mitarbeiter nun täglich am Einlass zur Arbeitsstelle kontrolliert und wieder nach Hause geschickt, falls sie keinen negativen Test vorweisen können?

Damit die Betriebe sich auf die neuen Vorschriften einstellen können, ist es zu begrüßen, dass das Gesetz nach unserem Wissen erst am 24.11. in Kraft treten soll. Angesichts der Komplexität der Prozesse wäre eine längere Vorlaufzeit äußerst wünschenswert.

Bei Ungeimpften hat die Kontrolle des Teststatus täglich vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen und ja, ohne negativen Test darf diesen Beschäftigten kein Zutritt zur Arbeitsstätte gewährt werden. Allerdings steht ihnen dann auch rechtlich kein Anspruch auf Entgelt zu. Der Gesundheitsschutz aller Beschäftigten hat oberste Priorität.

3. Wie sieht es mit Booster-Impfungen aus? Werden Unter­nehmen auch die Impfauffrischungen abfragen?

Stand heute sieht das geänderte Infektionsschutzgesetz mit dem Verweis auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung dies noch nicht als Voraussetzung für den Zugang zu den Betrieben vor. Eine vollständige Impfung hat sozusagen noch kein Verfallsdatum. Es bleibt abzuwarten, ob aufgrund von vermehrten Impfdurchbrüchen Anpassungen erforderlich werden.

Da die Unter­nehmen ohnehin den Impfstatus erfragen müssen, wäre es sinnvoll, die Erst-, Zweit- und Drittimpfung zu erfassen und im Rahmen der Zugangskontrollen zu dokumentieren. Falls erforderlich, sollten diese Informationen für weitere Anpassungen beim betrieblichen Gesundheitsschutz zur Verfügung stehen.

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Ulrich Kirsch

Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse