4 Jahre Brexit

Mang: EU ist unser Heimatmarkt. AfD-Vorschlag eines Dexit-Referendums verkennt Geographie und Geschichte sowie politische und wirtschaftliche Vorteile der EU

Frankfurt am Main. Anlässlich des morgigen vierten Jahrestages des EU-Austritts des Vereinigten Königreiches („Brexit“ am 31.01.2020) warnt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vor einer „populistischen Stimmungsmache gegen die Europäische Union“ im Vorfeld der EU-Wahl am 9. Juni 2024. Auf scharfe Ablehnung trifft der Vorschlag der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die jüngst ein Referendum über den Austritt Deutschlands aus der EU vorgeschlagen hatte („Dexit“, Financial Times 22.01.2024).

VhU-Präsident Wolf Mang sagte: „Der AfD-Vorschlag eines Dexit-Referendums verkennt unsere zentrale geographische Lage und ignoriert wichtige Lehren der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Außerdem unterschätzt er die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der EU für unser Land und unseren Wirtschafts­standort. Die EU ist unser Heimatmarkt. Natürlich gab und gibt es zuhauf berechtigte Kritikpunkte aus Deutschland an der EU, an der EZB und an einigen Mitgliedsstaaten. Beispiele sind der Trend zur Schulden- und Transferunion, die jahrelang zu laxe Geldpolitik der EZB, die Überreglementierung durch den sog. ‚Green Deal‘ der Kommission oder die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge. Streit gehört zur Demokratie, auch in der EU. Aber das rechtfertigt in keinster Weise, die deutsche EU-Mitglied­schaft in Frage zu stellen.“

Auch auf EU-Ebene sei Politik ein „Bohren dicker Bretter“ und die Suche nach Kompromissen, sagte Mang und erklärte: „Um diese Anstrengung kommen wir in der Demokratie auf keiner föderalen Ebene herum. Scharfe Kritik in der Sache und auch am institutionellen Gefüge sind legitim. Deshalb sagt die hessische Wirtschaft weiter ‚Ja‘ zu einer unvollkommenen EU und setzt sich für Verbesserungen ein. Die Wirtschaft sagt aber ‚Nein‘ zu einer Renationalisierung von Politikfeldern wie Außenwirtschaft, Wettbewerb, Digitales, Umwelt oder Klima, für die zurecht die EU die primäre Zuständigkeit hat.“

Der VhU-Präsident erinnerte an die „bisherigen Nachteile des Brexits“ für die Bürger und Betriebe im Vereinigten Königreich. Er nannte etwa weniger Wachstum und Wohlstand infolge von Handelshemmnissen, Investitionsunsicherheiten und unnötiger Bürokratie. „Die wirtschaftlichen Risiken eines Dexits wären noch viel größer“, warnte Mang. Zugleich bedauerte er den Brexit „als Verlust eines wichtigen politischen Partners Deutschlands für Marktwirtschaft und Subsidiarität und gegen übertriebenen Zentralismus in der EU“.

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Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik