5-Punkte-Paket zum Neustart aus der Corona-Krise

Mang: „Neue Lasten verhindern, Liquidität sichern, Konsum- und Investitionsklima verbessern, Wachstum stärken, Tilgung bis 2033 festlegen“

Frankfurt/Main. Für den Neustart aus der Corona-Krise hat die hessische Wirtschaft ihre Erwartungen an die Politik in einem 5-Punkte-Paket formuliert.

Neben einem Verzicht auf neue Steuern und Bürokratie soll die Liquidität von Unter­nehmen gesichert werden mit Maßnahmen wie einem Verlustrücktrag und Soforthilfen für Betriebe bis 250 Beschäftigte.

Um kurzfristig das Konsum- und Investitionsklima zu verbessern, sollen die Kontaktbeschränkun-gen schnellstmöglich weiter gelockert und vorgezogene steuerliche Abschreibungen für In-vestitionen zugelassen werden. Den Schwerpunkt des Neustart-Pakets bilden Vorschläge zur mittelfristigen Stärkung des Wirtschaftswachstums. Dazu gehören niedrigere Unter­nehmenssteuern, eine Abschaffung des Soli, mehr Forschungsförderung, ein stetiger Aufwuchs der öffentlichen Investitionen in Bund, Land und Kommunen, ein Digitalisierungsschub im Bil-dungssystem und mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht. Die Corona-bedingte Neuverschuldung bis 2022 soll danach binnen einer Dekade mit verbindlichen Tilgungsplänen wieder abgebaut werden. Die von Deutschland und Frankreich geplante Berechtigung der EU-Kommission, Kredite aufzunehmen, lehnt die VhU aus Gründen der Generationengerechtigkeit und als Schritt hin zu einer Haftungs- und Schuldenunion ab.

Aufbruchstimmung

„Große Teile der Wirtschaft mussten wegen Corona schließen. Jetzt stehen viele Unter­nehmen vor dem Neustart. Staat und Kommunen müssen den Neustart wirtschaftspolitisch flankieren. Sie müssen Hemmnisse für Produktion, Handel und Verkehr beseitigen und Investiti-onen steuerlich erleichtern. Wir brauchen jetzt dringend Aufbruchstimmung. Zumal die Chancen gut stehen, dass wir auch diese wirtschaftliche Krise gut bewältigen“, sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, anlässlich der Vorstellung der VhU-Vorschläge, die allen hessischen Abgeordneten im Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament geschickt wurden.

Belastungsmoratorium

Das 5-Punkte-Paket der VhU fordert zunächst, neue Lasten zu verhindern. Mang: „Wir brauchen ein verlässliches Belastungsmoratorium. Den Unter­nehmen dürfen keine neuen oder höheren Steuern, Abgaben, Beiträge, Umlagen und Gebühren oder neue bürokratische Lasten aufgebürdet werden. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen unter 40 Prozent bleiben.“
 
Liquidität sichern

Zweitens müssten Bund und Land den Unter­nehmen helfen, Liquidität zu sichern. Der Bund sollte einen Verlustrücktrag bis 2017 zulassen: Die Finanzämter müssten die erwarteten Verluste mit gezahlten Ertragsteuern verrechnen und zeitnah überschüssige Beträge erstatten. Das Land Hessen solle die Soforthilfen ausweiten und auch Betrieben mit 51 bis 250 Beschäftigten gewähren.

Konsum- und Investitionsklima verbessern

Das Konsum- und Investitionsklima zu verbessern, ist das dritte VhU-Anliegen. Mang: „Die Politik sollte auch in dieser Krise nicht versuchen, die Konjunktur zu steuern, sondern vorrangig die Standortfaktoren für die Breite der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit aller Unter­nehmen verbessern.“ Um den privaten Konsum anzukurbeln, solle die Landesregierung so schnell wie möglich weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen vornehmen, damit die Bürger wieder mit Freude in den Geschäften einkaufen und die Angebote der Gastronomie, Hotellerie und der Freizeitwirtschaft unter Einhaltung von Abstandsregeln sowie der weiteren Hygienemaßnahmen nachfragen. Um die Investitionen im Unter­nehmenssektor zu beleben, solle der Bund eine degressive Abschreibung einführen. Damit Neueinstellungen in unsicheren Zeiten erleichtert werden, sollten die gesetzlichen Regelungen für befristete Arbeitsverträge gelockert und entbürokratisiert werden. Bei der Investitionsnachfrage des staatlichen Sektors sei eine kurzfristige, große Ausweitung weder technisch-planerisch und personell zu meistern noch werde sie kurzfristig kapazitativ in der Wirtschaft zu bewältigen sein. Mang: „Es muss aber erreicht werden, dass sich die Abläufe in öffentlichen Verwaltungen rasch wieder normalisieren und sie beispielsweise wieder zügig Rechnungen bezahlen und Ausschreibun-gen durchführen.“

Wachstum stärken

Die mittelfristige Stärkung des Wachstums ist der vierte und breiteste Vorschlag der VhU. Mang: „Die Politik muss echte Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre setzen. Priorität dabei hat die Verringerung der Steuerlast: Die Unter­nehmenssteuern müssen auf 25 % sinken. Dazu gehört die komplette Abschaffung des Soli. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung muss verbessert werden. Zudem muss der steuerliche Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen von 6 % verringert werden. Die Stromsteuer sollte auf das EU-Mindestniveau sinken und die EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

Landesschulbauprogramm

Um das Wachstum mittelfristig zu stärken, sei ferner ein stetiger Aufwuchs der Investitionen von Bund, Land und Kommunen nötig. Das reiche von Breitbandnetzen und dem Ausbau von E-Government über Schulen und Hochschulen inklusive deren Digitalisierung bis zu Straßen und Schienenwegen. In Hessen schlägt die VhU ein Landesschulbauprogramm sowie die schrittweise Steigerung des Landesstraßenbauetats von 130 auf 200 Mio. Euro vor. Der Bund müsse das Wachstum unterstützen, indem er in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Leistungsanreize setze und weniger umverteile. Im Arbeitszeitgesetz müsse künftig die höchstzulässige Arbeitszeit pro Woche und nicht länger pro Tag betrachtet werden.

Digitalisierungsschub in der Bildung

Das Land Hessen sollte das langfristige Wachstum unterstützen, indem es einen möglichst flächendeckenden und gleich guten Zugang zur digitalen Bildung gewährleiste, den Digi-Zuschuss um eine Weiterbildungslinie erweitere, eine Qualifizierungsberatung schaffe, ein hessisches Innovations- und Digitalzentrum für berufliche Bildung gründe und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unter­nehmen stärker fördere.

Tilgung bis 2033

Eine „solide Finanzierung“ des Neustart-Pakets ist der fünfte Punkt. Mang: „Zurecht planen Bund und Länder zur Bewältigung der Corona-Pandemie hohe Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung von 2020 bis 2022 muss aber so begrenzt werden, dass sie danach binnen ei-ner Dekade mit Tilgungsplänen zurückgeführt wird auf einen Schuldenstand von unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts.“ Die von Deutschland und Frankreich geplante Berechtigung der EU-Kommission, Kredite über 500 Mrd. Euro aufzunehmen, müsse unterbleiben. Mang: „Tilgungspflichten der EU-Kommission würden zu höheren Zahlungspflichten an die EU führen. Die Kreditaufnahme der EU-Kommission wäre politisch ein gefährlicher Schritt hin zur Haf-tungs- und Schuldenunion und zu Eurobonds, die abzulehnen sind.“

 Die VhU-Vorschläge für einen Neustart aus der Corona-Krise finden Sie anbei


Bitte richten Sie Ihre Fragen an:
Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Telefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de

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