Ampel-Koalitionsvertrag

Pollert: „Zu viel Staat, zu viel Verschuldung, zu wenig neuen Raum für unternehmerische Freiheit und für Wettbewerb auf Märkten“

Frankfurt am Main. „Zu viel Staat, zu viel Verschuldung, zu wenig neuen Raum für unternehmerische Freiheit und für Wettbewerb auf Märkten.“ So bewertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Pläne von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags im Bund.

„Mehrausgaben auf Pump – das kann jeder. Das ist keine Staatskunst, sondern ein finanzpolitischer Fehlstart. Indem die Ampel kreditfinanzierte Sonderfonds einrichtet, staatlichen Institutionen mehr Verschuldung erlaubt und die Tilgung von Corona-Schulden verzögert, schafft sie intransparente Schattenhaushalte, umgeht die Schuldenbremse, verschiebt Lasten auf kommende Generationen und drückt sich um eine Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben in der Gegenwart“, kritisierte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert in einer ersten Bewertung. Die VhU bedauert, dass die Ampel nur vage Absichtserklärungen zur Überprüfung der Ausgaben und insbesondere der Subventionen vornehme.

„Wir sind zwar erleichtert, dass keine neuen Steuern oder höheren Sätze bei den großen Steuern vorgesehen sind, aber enttäuscht, dass faktisch die Tür für niedrigere Unter­nehmenssteuern zugeschlagen wurde. Immerhin soll die Verlustverrechnung bis 2023 verlängert und auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausgeweitet werden. Und hinsichtlich der nötigen, aber leider nicht geplanten Soli-Abschaffung können wir jetzt nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen“, sagte Pollert.

Dass in der Rente der Beitragssatz 20 Prozent nicht übersteigen solle, sei zwar erfreulich, aber lediglich ein „frommer Wunsch“, um auf Dauer die umlagefinanzierte Rente demographiefest zu machen, da die Ampel Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausschließe, kritisierte Pollert und stellte fest: „Auch das ist eine Lastverschiebung in die Zukunft, anstatt jetzt in der Gegenwart nötige große Reformen anzupacken.“ Er lobte aber, dass der Nachholfaktor wieder aktiviert werden solle. Der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung könne ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Auf klare Ablehnung der VhU stößt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Deutschland ist nach vielen Jahren überzogener Umverteilung und Reglementierung in der Wachstumsdynamik zurückgefallen. Die Ampel muss Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort für private Unter­nehmen stärken“, sagte Pollert. Positiv wertet die VhU die geplante Abschaffung der EEG-Umlage bis Ende 2022 und die geplante Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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