Bewertung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Hessen

Mang: „Strukturen geschaffen für Aufbruch zum digitalen Wandel! Mehr Wachstum und klare Wachstumspolitik sind entscheidende Voraussetzungen für ein soziales Hessen!“

Frankfurt am Main. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am 20. Dezember 2018 einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags vorgelegt. Die VhU hat diesen bewertet.

 Die Koalition bekennt sich erfreulicherweise dazu, dass Hessen ein wirtschaftsstarkes Land bleiben soll. Denn eine starke und wachsende Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Insbesondere dem Umfang nach zeigt sich im Koalitionsvertrag aber eine Überbetonung von Ökologie und Sozialem. Gleichwohl finden sich für die hessische Wirtschaft auch positive Vorhaben.

„Dass Hessen heute mit hoher Beschäftigung und besten Durchschnittslöhnen aller Bundesländer ein Sehnsuchtsort für viele ist, liegt an vielen, auch an erfolgreichen Unternehmern und fleißigen Arbeitnehmern, die für hohe Steuer- und Beitragseinnahmen sorgen. Sie ermöglichen dem Sozialstaat, auch die Schwächeren mitzunehmen - inzwischen ohne Neuverschuldung“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. “Aber genau dieses Wachstum ist stark herausgefordert durch eine Digitalisierung, an deren Ende wir völlig anders produzieren, kommunizieren, arbeiten und leben werden. Deshalb muss eine Gesellschaft bei den Investitionen energisch auf Erneuerung setzen, um das Wachstum der Zukunft zu sichern.“ Dazu müsse die Politik besonders auf die Industrie setzen. Dank Digitalisierung, Industrie 4.0 und Künstlicher Intelligenz sei die Hebelwirkung der Industrie für Beschäftigung gegenwärtig besonders groß. Durch Automatisierung sowie Wegfall oder zumindest Reduzierung von Geschäftsfeldern sei ein erheblicher Strukturwandel zu erwarten.

Bewertung der einzelnen Politikfelder

In der Finanzpolitik wird im Koalitionsvertrag die strukturelle Sanierung des Landesetats als Oberziel beibehalten und gestärkt. Sie muss aber auch tatsächlich und konsequenter als bisher umgesetzt werden. Dazu nötig ist etwa, den Anstieg der konsumtiven Ausgaben stärker zu dämpfen. Der Anstieg der Investitionen sei richtig, aber etwa im Landesstraßenbau noch immer nicht ausreichend, um den Werteverzehr zu stoppen. Haushaltsspielräume sollten in Teilen auch für Steuersenkungen genutzt werden, z. B. bei der Grunderwerbsteuer.

In der Bildungs- und Hochschulpolitik setzt die Koalition ihre Vorhaben aus der ablaufenden Legislaturperiode konsequent fort. Dazu gehören an den Schulen insbesondere die Stärkung der Kulturtechniken, die Studien- und Berufsorientierung und der Ausbau von Ganztagsangeboten nach der Nachfrage vor Ort. Bei den Hochschulen entspricht eine künftig höhere Grundfinanzierung dem Anstieg und Bestand der Studierendenzahlen auf hohem Niveau. Maßnahmen gegen die hohe Zahl der Studienabbrecher werden erweitert und verstetigt. In den beiden Politikfeldern ist die Digitalisierung ein notwendiger und dringender Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode. Entscheidend wäre aber die Förderung einer gezielteren Verzahnung der hessischen Hochschul- und Forschungslandschaft mit der Wirtschaft. Diese könne so umgekehrt als potenzieller Anbieter für spezielle, in den Unternehmen bestehende, Qualifizierungsbedarfe ausgebaut werden und ihren Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels erweitern.

Um den Wirtschaftsstandort stark zu halten, setzt die Koalition in der Wirtschaftspolitik insbesondere auf die Digitalisierung. Wir begrüßen, dass ein Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung geschaffen wird, das Ressourcen, Referate und Budgets bündelt. Das schafft eine Struktur, die der überragenden Bedeutung dieser großen Transformation entspricht. Angemessen ist auch die mit 1 Mrd. Euro ausgestattete Digitalisierungsoffensive. Allerdings muss die Koalition mehr auf Wirtschaftswachstum setzen.

In der Verkehrspolitik werden der Wert des Weltflughafens Frankfurt mit Blick auf Wohlstand und Arbeitsplätze anerkannt und die Herausforderungen bei Straße, Schiene und Verkehrsvernetzung angepackt. Jedoch sind mehr Tempo bei den Investitionen und eine Stärkung des Logistikstandortes sowie Schutz des motorisierten Individualverkehrs notwen-dig. Der Kampf gegen Fahrverbote sollte sich gegen jegliche Straßensperrungen richten.

Die Bündelung der Zuständigkeiten für Bau- und Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium ist richtig. Ebenso zu begrüßen sind im kommunalen Finanzausgleich neue finanzielle Anreize des Landes für Kommunen, die mehr Bauflächen zur Verfügung stellen. Leider wird jedoch die Gelegenheit verpasst, Investitionshemmnisse für private Bauherren und Anleger zu verringern und mehr auf Markt und Wettbewerb zu setzen.

Die grundsätzlichen Aussagen der Koalition im Bereich Energie-, Umwelt- und Klimapolitik klingen auf den ersten Blick ausgewogen. Im Detail wird jedoch deutlich, dass – trotz kleinerer Verbesserungen – insbesondere die teils industriefeindliche Energiepolitik der vergangenen Jahre weitestgehend fortgesetzt werden soll, was die VhU sehr bedauert.

Im Bereich Soziales setzt die Koalition vor allen Dingen auf zusätzliche Sozialleistungen und eine verstärkte Förderung der bestehenden Strukturen. Angesichts einer Vielzahl bereits bestehender Sozialleistungen – deren Wirkung und Wirtschaftlichkeit nicht untersucht ist – gleicht die Ausweitung einer Fahrt im Nebel. Um gezielt zu fördern und Verschwendung zu vermeiden, müsste zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der in Hessen erbrachten Sozialleistungen erfolgen.

Die Koalition erhebt den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zum Leitbild der Arbeitsmarktpolitik. Das setzt falsche Prioritäten für künstliche Beschäftigung. Dabei wäre doch die Nutzung der zahlreichen Jobchancen am ersten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose das oberste Gebot. Mit dem Vorhaben, eine nicht näher definierte "prekäre Beschäftigung“ einzudämmen, gibt die Koalition ein falsches Signal gegen Flexibilität am Arbeitsmarkt, die für mehr Beschäftigung dringend erforderlich ist. In der wichtigen Zukunftsaufgabe, Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist die verbesserte Sprachförderung hingegen ein entscheidender Punkt. Ebenso wie beschleunigte Verfahren für die Anerkennung von Berufsabschlüsse und Arbeitserlaubnissen

Beim Arbeitszeitgesetz findet die Koalition als Signal nach Berlin trotz eines Lippenbekenntnisses für eine starke Wirtschaft keine Antwort auf den immer größeren Bedarf nach praxistauglichen Arbeitszeitregelungen. Stattdessen will sie die Regulierungsschrauben durch mehr Arbeitnehmerrechte eher noch fester anziehen. Wir fordern seit Jahren eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, damit Tarifpartner und Betriebspartner nach der Gesetzesänderung flexible und passende Arbeitszeitregelungen für die sich stark verändernde Arbeitswelt 4.0 gestalten können. Dazu wäre nur eine Anpassung an Europarecht nötig, z. B. eine Wochenbetrachtung anstelle einer Tagesbetrachtung bei der Höchstarbeitszeitdauer.


Mehr Information:

 Langfassung der Einzelbewertungen der verschiedenen Politikfelder als pdf-Datei.



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Dirk Pollert

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