EEG-Novelle 2020 im Bundestag

Ehinger: „Hessische Unter­nehmen brauchen wettbewerbsfähige Strompreise. Vollständige Finanzierung aus Bundeshaushalt würde Kosten fair verteilen und Bürokratieaufwand senken.“

Frankfurt am Main. Die hessische Wirtschaft wertet die heute vom Bundestag verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als vertane Chance, die staatliche Strompreisverteuerung zu beenden.

„Strom ist ein wesentlicher Baustein, um den CO2-Ausstoß zu senken: von der treibhausgas-neutralen Erzeugung über strombasierte Anwendungen in der Industrie bis hin zur Primärquelle für synthetische Kraftstoffe im Verkehr. Aber dazu braucht es Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen. Das EEG macht Strom unnötig teuer. Einerseits, weil es Ökostromanlagen weiterhin subventioniert, obwohl diese 20 Jahre nach Einführung des EEG konkurrenzfähig sein sollten. Und andererseits, weil gewerbliche, industrielle und private Stromverbraucher über die EEG-Umlage mit rund 25 Milliarden Euro jährlich belastet werden“, kritisierte Stefan Ehinger, stellvertretender Vorsitzender des VhU-Energieausschusses. „Deshalb wäre es wichtig gewesen, die Stromkunden zu entlasten und die vollständige Finanzierung des EEG aus dem Bundeshaushalt einzuläuten.“

In der Corona-Pandemie hatte die Politik erstmals beschlossen, die EEG-Umlage mit Steuergeld auf 6,5 Cent je Kilowattstunde in 2021und auf 6 Cent/kWh in 2022 zu senken. „Dieser Schritt war richtig. Damit hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den drohenden Rekordanstieg der EEG-Umlage von derzeit 6,7 auf 9,6 Cent/kWh abgewendet. Nun müssen weitere Schritte folgen, denn die Strompreise sind weiterhin zu hoch“, forderte Ehinger.

Fast nirgendwo in der EU ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Über 50 Prozent sind staatliche Verteuerungselemente. Kaum ein anderes EU-Land belastet den Strompreis so stark mit Umlagen und Steuern wie Deutschland. Heimische Industrieunternehmen mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 2.000 MWh zahlten im zweiten Halbjahr 2019 durchschnittlich 19,6 Cent je kWh, wenn sie keine EEG-Entlastung erhalten. In Frankreich kostete der Strom im gleichen Zeitraum im Durchschnitt 11,4 Cent, in den Niederlanden 10,9 Cent und in Schweden sogar nur 8,7 Cent je kWh.

Ehinger begrüßte die Entschließung des Deutschen Bundestages, die die Bundesregierung auffordert, ein Konzept für eine schrittweise Absenkung der EEG-Umlage vorzulegen. Ehinger: „Der Umbau des Stromversorgungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollten die Kosten von der ganzen Gesellschaft getragen werden, nicht nur von den Stromverbrauchern. Eine vollständige Finanzierung des EEG mit Bundesmitteln garantiert eine faire Kostenverteilung und macht bürokratisch aufwendige Ausnahmetatbestände obsolet.“

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Katharina Peter

Katharina Peter
Referentin Energie-, Umwelt- und
Klimapolitik