EEG-Umlage 2022

Dr. Ortlieb: „Gut, dass EEG-Umlage 2022 auf 3,7 Cent sinkt. Neue Koalition im Bund muss Strompreisverteuerung weiter verringern: EEG-Umlage streichen, Stromsteuer senken und Förderungen beenden.“

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßt die heute bekannt gegebene Senkung der EEG-Umlage auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2022 und dringt auf ein rasches Ende der staatlichen Strompreisverteuerung. „Strom ist in Deutschland viel zu teuer. Kaum ein anderes EU-Land belastet den Strompreis so stark mit Umlagen, Abgaben und Steuern. Das benachteiligt energieintensive Unter­nehmen im internationalen Wettbewerb und ist zudem hoch bürokratisch. Es erschwert Klimaschutz, weil strombasierte Energieträger ebenso wie selbst erzeugter Strom verteuert und der Umbau des Energiesystems behindert werden“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Die neue Regierungskoalition im Bund solle die EEG-Förderung auslaufen lassen und die bestehenden Förderzusagen für Ökostromanlagen aus Bundesmitteln finanzieren, forderte Dr. Ortlieb. Konkret nannte sie vier Maßnahmen:

  • EEG-Umlage aus Bundeshaushalt finanzieren
    Die EEG-Kosten wie zugesagte Einspeisevergütungen und Kraftwerksreserve sollten vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden..    
  • Keine neuen Zusagen für EEG-Förderung gewähren
    Um die Belastung von Stromkunden bzw. Bundeshaushalt schrittweise zu reduzieren, sollten für neue Ökostromanlagen keine Subventionszusagen mehr gewährt werden. Lediglich bereits bestehende EEG-Einspeisungen wären noch zu vergüten.   
  • Stromsteuer senken
    Von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde sollte die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde für Unter­nehmen und 0,1 Cent für Haushalte gesenkt werden.   
  • Subventionen ohne unmittelbare Klimaschutzwirkung streichen
    Der CO2-Ausstoß wird erfolgreich über die Mengenbegrenzung im europäischen Emissionshandel und bald auch im nationalen Brennstoffemissionshandel gesenkt. Maßnahmen darüber hinaus bringen keine zusätzlichen Minderungseffekte. Die CO2-Minderung folgt allein aus dem sinkenden CO2-Deckel. Deshalb sollten Förderprogramme, die den CO2-Ausstoß nicht direkt senken, wie beispielsweise die „Austauschprämie“ für Öl-Heizungen oder die „Kaufprämie“ für Elektrofahrzeuge, beendet und die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der EEG-Zahlungen und damit zur Entlastung der Strompreise aufgewendet werden. Die Förderung nur bestimmter Techniken verzerrt den Wettbewerb um günstige Lösungen und macht Klimaschutz unnötig teuer und ineffizient.

Mehr dazu in der Position des VhU-Energieausschusses zur staatlichen Strompreisverteuerung:  https://www.vhu.de/fileadmin/vhu/pdf-Dokumente/pdf-Dokumente_Bereich_THEMEN/2021-08-02_VhU-EA_Position_Strompreis_senken_endg.pdf?_=1627988092

Zurück zur Übersicht
Ansprechpartner
Katharina Peter

Katharina Peter
Leiterin Energie-, Umwelt- und
Klimapolitik