In ihrer Pressemitteilung hebt die Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien hervor. „Aber dieser Ökostromausbau ist staatlich gelenkt und wird mit hohen Förderkosten zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriebetriebe finanziert. Das ist nicht marktkonform. Die staatliche Verteuerung der Strompreise, die insbesondere unseren Mittelstand trifft, wird vom Land leider nicht problematisiert“, kritisierte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, in einer Erstbewertung des 180-Seiten-Textes. „Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, aber nicht durch dauersubventionierte Sicherungen, sondern marktgetrieben und wettbewerbsgerecht.“
Der Strompreis für hessische Industrieunternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 20 Gigawattstunden hat sich seit 2000 mehr als verdreifacht – von durchschnittlich 6,05 Cent pro Kilowattstunde auf 18,55 Cent. Das geht aus dem Energiemonitoringbericht 2020 hervor (Abb. 65 auf S. 104).
Dr. Ortlieb kritisierte: „Die hessischen Betriebe benötigen eine jederzeit gesicherte, günstige und ökologische Versorgung mit Energie. Aber das Ziel der Bezahlbarkeit taucht im Katalog der energiepolitischen Ziele der Landesregierung, der dem Energiemonitoringbericht vorangestellt ist, gar nicht erst auf. Die Politik muss umsteuern.“
Dr. Ortlieb forderte ein Ende der staatlichen Strompreisverteuerung: „Es sollten keine neuen Zusagen für Subventionen an Ökostromanlagen gegeben werden. Nur noch die bereits zugesagten Einspeisevergütungen sollten ausbezahlt werden.“
Zudem sei der Umbau des Stromversorgungssystems eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollten die Kosten über den Bundeshaushalt von der ganzen Gesellschaft getragen werden, nicht nur von den Stromverbrauchern, sagte Dr. Ortlieb.
