Energiepreisexplosion: Energiesteuer befristet halbieren und nationalen CO2-Preis aussetzen

VhU-Präsident Mang: „Energiesteuer befristet halbieren und nationalen CO2-Preis aussetzen. Stromsteuer senken!“ // Benzin würde 47 Cent je Liter billiger

Frankfurt am Main. Angesichts dramatischer Preissteigerungen bei Energie in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) eine „massive Reduktion von Steuern und Abgaben auf Energie. Dazu gehört eine befristete Halbierung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl bis Jahresende und damit noch unter die Mindestsätze der EU. Ebenfalls bis Ende 2022 sollen die staatlichen CO2-Zertifikatspreise im nationalen Brennstoffemissionshandel vorübergehend auf null gesenkt werden. Des Weiteren fordert die VhU eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß knapp über Null.

Wolf Mang, Präsident der VhU: „Durch diese kurzfristigen Maßnahmen würde an den Zapfsäulen der Preis inkl. Mehrwertsteuer für Benzin um gut 47 Cent und für Diesel um gut 37 Cent je Liter günstiger werden. Erdgas würde inkl. Mehrwertsteuer um etwa 9 Euro je Megawattstunde günstiger, Heizöl etwa 11 Cent je Liter und Strom um gut 2 Cent je Kilowattstunde.“

Die Belastung des Bundeshaushalts von etwa 26 Milliarden Euro plus rund 5 Mrd. Euro durch ein geringeres Aufkommen an Mehrwertsteuer im Jahr 2022 hält Mang ausnahmsweise für gerechtfertigt: „Die Wirtschaft trägt die Sanktionen aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine unmissverständlich mit. Das kann aber nur eine starke Wirtschaft. Die explodierenden Energiepreise sind eine große Gefahr für den Wirtschafts­standort. Unter­nehmen quer durch alle Branchen drohen in eine teils existenzgefährdende Lage zu geraten, weil Preissteigerungen in dem Ausmaß nicht vorherzusehen waren und laufende Verträge erfüllt werden müssen. Preise haben sich nicht nur verdoppelt, sondern sogar vervielfacht! Dies erfordert und rechtfertigt staatliche Reaktionen zur Entlastung von Unter­nehmen und Privathaushalten.“

Der VhU-Präsident warnte zugleich vor staatlichen Preisdeckeln. Diese dürfe es nicht geben: „Damit würde der Staat das Preissignal unterdrücken, aber nicht die Angebotsknappheit beseitigen. Ein Preisdeckel bei Benzin oder Erdgas sorgt nicht für mehr Angebot – siehe Venezuela. Steigende Preise setzen auf wettbewerblichen Märkten den Anreiz, mehr davon bereitzustellen bzw. weniger zu verbrauchen.“

Kurzfristig könne der Staat nur auf Preisbestandteile einwirken, die er selbst verursache. Zudem müsse die Politik laut Mang jetzt prüfen, den Betrieb von Kohle- und Kernkraftwerken länger als geplant zu erlauben. Mittel- bis langfristig müsse das Energieangebot in Europa erhöht werden. Das erfordere einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromnetze, Wasserstoff-Pipelines, Gasspeicher und LNG-Terminals. Zudem müsse Deutschland neue Lieferbeziehungen aufbauen, um klimafreundliche und speicherbare Energieträger zu importieren, und die Bezugsquellen diversifizieren.

Die Forderungen der VhU im Detail:

Energiepreisanstieg: Mögliche staatliche Reaktionen in Deutschland zur Entlastung von Unter­nehmen und Privathaushalten

A. Maßnahmen

1)    Stromsteuer: Dauerhafte Absenkung auf EU-Mindestmaß ab 01.04.2022

  • Umfang:
    Senkung von derzeit 2,05 Cent je kWh auf 0,05 Cent je kWh für Unter­nehmen und auf 0,1 Cent je kWh für Haushalte.
  • Belastung für Bundeshaushalt:
    • 2022: 4,9 Mrd. Euro zzgl. Rückgang Umsatzsteueraufkommen
    • 2023: 6,5 Mrd. Euro zzgl. Rückgang Umsatzsteueraufkommen

2) Energiesteuer (ehem. Mineralölsteuer): Befristete Halbierung ab 01.04.2022 bis Jahresende 2022 (und damit Senkung unter die derzeit geltenden EU-Mindestsätze)

  • Umfang:
    • Benzin: Halbierung auf 32,7 Cent je Liter (aktuell: 65,45 Cent)
    • Diesel: Halbierung auf 23,50 Cent je Liter (aktuell: 47,04 Cent)
    • Erdgas: Halbierung auf 2,75 Euro je Megawattstunde (aktuell: 5,50 Euro)
    • Heizöl: Halbierung auf 1,47 Cent je Liter (aktuell: 2,94 Cent)
       
  • Belastung für Bundeshaushalt:
    • 2022: 14,25 Mrd. Euro zzgl. Rückgang Umsatzsteueraufkommen

3)    Brennstoffemissionshandel: Befristete Senkung der staatlichen Zertifikatspreise auf null ab 01.04.2022 bis Jahresende 2022

  • Umfang: Senkung um 30 Euro je Tonne CO2 auf 0 Euro je Tonne CO2
    • Benzin: Senkung um 7 Cent je Liter
    • Diesel: Senkung um 8 Cent je Liter
    • Erdgas: Senkung um 5 Euro je Megawattstunde
    • Heizöl: Senkung um 8 Cent je Liter
       
  • Belastung für Bundeshaushalt:
    • 2022: ca. 6,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen als geplant

>>Zum Statement von VhU-Präsident Wolf Matthias Mang in der hessenschau vom 16. März

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Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik