Entwurf Wahlprogramm von CDU und CSU

Mang: „Steuern für Bürger und Betriebe schrittweise senken und die Schuldenbremse wieder einhalten – das sind richtige und ambitionierte Ziele künftiger Bundespolitik.“

Auf „weitgehende Zustimmung“ stoßen die finanzpolitischen Aussagen im Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). „Steuern für Bürger und Betriebe schrittweise senken und die Schuldenbremse wieder einhalten – das sind richtige und ambitionierte Ziele von CDU und CSU für die künftige Bundespolitik. Diese haushaltspolitische Herkulesaufgabe kann gelingen, wenn die Politik eine konsequente Wachstumspolitik betreibt“, sagte VhU-Präsident Wolf Mang. Er begrüßte die geplante Deckelung der Steuer auf Gewinne, die im Unter­nehmen bleiben, auf 25 Prozent, sowie die Ausweitung der Verlustverrechnung und bessere Abschreibungsbedingungen.

„Der Fiskus in Deutschland entzieht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unter­nehmen mehr Geld als die allermeisten vergleichbaren Industrieländer. Das müssen Bund und Länder rasch ändern. Es ist gut, dass nach der FDP nun auch die Union die Einkommensteuer und weitere Unter­nehmenssteuern schrittweise senken will. Dies erleichtert Innovationen und Investitionen und sichert Beschäftigung“, sagte Mang.

Mang erinnerte, dass bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.918 Euro in Deutschland der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent fällig werde. „Dennoch wollen Grüne, SPD und Linke die Steuern weiter erhöhen. Weil auch noch Kirchensteuer und für hohe Einkommen der Soli fällig sind, würde so mehr als die Hälfte des zusätzlichen Einkommens weg besteuert. Das hat mit Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Mang begrüßte, dass die Union „den Einkommensteuertarif strecken“ wolle und in ihrem Programmentwurf schreibe: „Dazu soll der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, spürbar steigen. So verhindern wir, dass bereits ein Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet wird.“

Mit Blick auf die 2,1 Millionen Einzelunternehmen und 400.000 Personengesellschaften wie OHG und KG, die ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen, sagte Mang: „Die meisten haben weniger als 10 Beschäftigte. Eine niedrigere Einkommensteuer entlastet nicht nur private Haushalte, sondern auch den Mittelstand und macht Investitionen attraktiver.“

Hinsichtlich der von der Union angestrebten kompletten Abschaffung des Soli sagte Mang: „Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Bundestagwahl eine Regierungskoalition ermöglicht, die den Soli komplett für alle Bürger und Unter­nehmen beseitigt.“

Dass die Union „Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse“ ablehne und „so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“ wolle, lobte Mang zwar. Aber er erinnerte daran, dass die Schuldenbremse weiterhin eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP zulasse. Die Bundespolitik habe laut Mang diesen Spielraum vor Corona jahrelang zurecht nicht genutzt. Mang: „Diese strenge Sparpolitik der ‚schwarzen Null‘ war ein haushaltspolitisches Erfolgsrezept Deutschlands. Sie bleibt auch nach Corona richtig und erforderlich und sollte sich als mittelfristiges Ziel im Programm der Union wiederfinden.“

Kritisch bewertet die VhU die Absicht der Union, der „Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage“ sowie der enormen erstmaligen Neuverschuldung der EU zuzustimmen: „Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung auf nationaler Ebene und gleichzeitig Steuererhöhung und Neuverschuldung auf EU-Ebene – das passt nicht zusammen. Hier ist die Union finanzpolitisch nicht konsistent. Sie sollte ihr Programm nachbessern.“ 

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Ulrich Kirsch

Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse