Ergebnis Koalitionsausschuss zu Corona-Folgen

Mang: „Maßnahmenbündel erscheint geeignet, um Wirtschaftsabschwung zu dämpfen. Wir brauchen dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Abgaben.“

Frankfurt am Main. „Das Maßnahmenbündel des Bundes über 130 Mrd. Euro erscheint geeignet, um den Abschwung in Deutschland zu dämpfen und um das Wirtschaftswachstum mittelfristig zu erhöhen. Gut, dass neue Belastungen der Betriebe vermieden wurden.

Wir brauchen aber dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Abgaben“, sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in einer ersten Reaktion zum Ergebnis des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD.

Mang begrüßte die „Vielzahl der Maßnahmen“ im so genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Er nannte beispielhaft einzelne Instrumente: „Die Senkung der Mehrwertsteuer, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, die Erhöhung der degressiven Abschreibung, die Verringerung  der EEG-Umlage sowie die neuen Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unter­nehmen sind richtige Ansätze, um Liquidität in den Unter­nehmen zu halten und um kurzfristige Impulse für Konsum und neue Investitionen zu geben.“

Zudem lobte Mang das Vorhaben, die Handlungsfähigkeit der Kommunen als Auftraggeber für öffentliche Investitionen durch Finanzhilfen von Bund und Ländern zu sichern. „Es ist wichtig für die Konjunktur und für das mittelfristige Wachstum, dass Städte und Gemeinden weiter investieren - also weiter Projekte planen und beschließen, Ausschreibungen tätigen und auch Rechnungen zeitnah bezahlen. Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Brücken müssen weiter saniert oder neu gebaut werden. Es darf hier keine Corona-Pause geben.“

Das vom Koalitionsausschuss vereinbarte „Zukunftspaket“ über 50 Milliarden Euro enthalte nach Ansicht von Mang „viele gute Impulse“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland strukturell zu modernisieren und Wachstumskräfte zu stärken. „Ich freue mich, dass die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet wird und die Förderungen von zukunftsträchtigen Techniken erhöht werden. Wichtig ist, dass der Bund in vielen Gebieten einen Digitalisierungsschub plant und so Voraussetzungen für das Wachstum von morgen verbessert. Bei all dem muss die Politik mehr als bisher gewährleisten, dass die Förderung möglichst technologieneutral erfolgt.“ Mang bekräftigte das VhU-Anliegen, dass ein stetiger Aufwuchs der öffentlichen Investitionen in Bund, Land und Kommunen eine politische Daueraufgabe bleibe: „Es darf kein konjunkturelles Strohfeuer geben.“

Dass die Koalition die „Chance zur vollen Abschaffung des Soli“ verpasst habe, bezeichnete Mang als Fehler. Nun bestehe die Gefahr, dass dauerhaft viele Leistungsträger und insbesondere die Unter­nehmen 10 Mrd. Euro pro Jahr zu viel an Steuern zahlen müssen: „Dabei wäre der Einstieg in eine Senkung der Unter­nehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent wichtig, damit Deutschland als Investitions- und Produktionsstandort attraktiver wird.“

Mang sagt, dass im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen ein klarer und verbindlicher Plan zur Tilgung der neuen Schulden vereinbart werden müsse, indem festgelegt werden müsse, bis wann der gesamtstaatliche Schuldenstand wieder auf 60 Prozent zurückgeführt werden muss. Die im Koalitionspapier erwähnte Berechtigung der EU-Kommission, Kredite über 500 Mrd. Euro aufzunehmen, lehnte Mang erneut aus Gründen der Generationengerechtigkeit und als Schritt hin zu einer Haftungs- und Schuldenunion ab.

  • Weiteres zum Thema: VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert zum Konjunkturpaket im Podcast von hr-iNFO am 04.06.2020, Quelle: hr-iNFO
  • Weiteres zum Thema: VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert zum Konjukturpaket in der hr2-Sendung "Der Tag" am 05.06.2020, Quelle: hr2
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