Erwartungen an Politik nach der Kommunalwahl

Mang: „Mehr denn je braucht die hessische Wirtschaft jetzt die Partnerschaft mit der Kommunalpolitik.“ // Mehr Flächen für Industrie und Gewerbe

Wolf Mang

Frankfurt am Main. Mit Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse werden in Hessen 10.000 Mandate auf kommunaler Ebene neu vergeben. Im Namen der hessischen Unternehmerschaft wünscht VhU-Präsident Wolf Mang allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern viel Erfolg in der neuen Wahlperiode und hofft auf einen Ausbau der wechselseitigen Nutzengemeinschaft von Kommunen und Wirtschaft. „Mehr denn je braucht die gesamte hessische Wirtschaft zum Neustart aus der Pandemie jetzt bessere Rahmenbedingungen. Die Kommunalpolitik muss dazu beitragen, dass der Standort Hessen über die neue Wahlperiode hinweg an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.“

Um dieses Ziel zu erreichen, benennt Mang zentrale Erwartungen: „Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen nicht steigen, sondern möglichst sinken und so Anreize für Investitionen und Beschäftigung setzen.“ Und weiter fordert er: „Eine modernere Ausstattung der Schulen, insbesondere der Berufsschulen, eine digitale und schnellere Verwaltung, die Verdoppelung der Bus- und Bahnangebote, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie die Priorität für Investitionen in den kommunalen Haushalten. Digitalisierung und Entbürokratisierung sind besonders wichtig für eine leistungsstarke Verwaltung und ein zeitgemäßes Gesundheits- und Bildungssystem.“

Darüber hinaus weist der VhU-Präsident auf die unterschiedlichen regionalen Gegeben¬heiten hin. Der Wettbewerb um Flächen sei in den Ballungsräumen besonders intensiv. „Hier nimmt die Bevölkerung zu und die Wirtschaft wächst besonders stark. Deshalb müssen Städte und Kommunen mehr neue Flächen entwickeln und diese gut in die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur einbinden.“ So fordert Mang, bei der Entwicklung neuer Bauflächen neben Wohnflächen auch den Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen sowie für Verkehrswege zu berücksichtigen. „Mehr Flächen für Industrie und Gewerbe sind nötig, um wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen und Fahrtwege zu reduzieren. Durch mehr und größere Ansiedlungen von Industrie und Gewerbe steigt das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen.“ Bei konkurrierender Flächennutzung soll zukünftig besser abgewogen werden. „Als wichtige Kriterien sollten auch die Wertschöpfung und die Anzahl der Arbeitsplätze oder die Anzahl von Wohnungen pro Fläche für Entscheidungen herangezogen werden“, so Mang.

Der Präsident der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände spricht für 80 Mitgliedsverbände mit 150.000 Unter­nehmen und 1,5 Mio. Beschäftigten, wenn er die Situation zusammenfasst. „Nur gesunde und wettbewerbsfähige Unter­nehmen können für Beschäftigung sorgen. Sie und ihre Mitarbeiter schaffen stabile Steuereinnahmen der Kommunen. Doch das ist kein Selbstläufer, die Kommunen können und müssen bessere Rahmenbedingungen schaffen, gerade auch in Krisenzeiten.“

Mehr Informationen:
Das Positionspapier mit Standpunkten zu 14 Themengebieten ist 2020 im Kreis der 80 VhU-Mitgliedsverbände erarbeitet worden und richtet sich an die Kommunalpolitik in 422 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen. Die Broschüre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Kommunalwahl…“ finden Sie unter www.vhu.de/kommunalwahlen-in-hessen-2021.html

Bitte richten Sie Ihre Fragen an:
Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU) // Telefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de

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