Erwartungen der hessischen Wirtschaft an Politik nach Kommunalwahl 2021

Win-win-Gemeinschaft aus Kommunalpolitik und Wirtschaft stärken: Digitale Verwaltung, mehr Wohn- und Gewerbeflächen, Verdoppelung ÖPNV, besser ausgestattete Berufsschulen

Frankfurt/Wiesbaden. Digitale und schnellere Verwaltungen, mehr Flächen für Wohngebiete in Städten sowie für Gewerbe und Industrie, modernere Ausstattung der Schulen, Verdoppelung der Bus- und Bahnangebote, bessere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie Priorität für Investitionen in den Haushalten – das erwarten die hessischen Unternehmer von den Kommunalpolitikern für die Zeit nach der Überwindung der Corona-Krise.

Anlässlich der Kommunalwahl in Hessen am 14. März 2021 hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute ihre Erwartungen in einer Pressekonferenz öffentlich vorgestellt. VhU-Präsident Wolf Matthias Mang und Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert wendeten sich an die Vertreter in den 422 Gemeinden und 21 Landkreisen, deren 10.000 Mandate neu zu besetzen sind. Das Positionspapier mit 14 Themengebieten war im Kreis der 80 VhU-Mitgliedsverbände schon im Winter erarbeitet worden, wird aber Corona-bedingt erst heute publik gemacht.

„Wirtschaft und Kommunalpolitik bedingen sich gegenseitig. Um diese Win-win-Gemeinschaft zu stärken und gemeinsam vor Ort erfolgreich sein zu können, möchten wir, dass die Kommunalpolitiker ihren Teil beitragen, den hessischen Unter­nehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten: damit sie am Heimatstandort investieren, hier weiter wachsen und weiterhin gut 2,5 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen oder ausbauen“, erläuterte VhU-Präsident Mang. Je erfolgreicher die Unter­nehmen und ihre Beschäftigten wirtschaften, desto mehr Menschen sind erwerbstätig, desto höher ist das Steueraufkommen der Kommunen und desto stabiler kann das Gemeinwesen sein. Je wirtschaftsfreundlicher Kommunalparlamente und Rathäuser entscheiden, desto besser können die Unter­nehmen die großen Herausforderungen Digitalisierung, Demographie und Globalisie¬rung bewältigen, desto erfolgreicher können sie sein.

Finanzen: Öffentliche Investitionen erhöhen, mehr Freiraum für private Investitionen
„Wir Unternehmer wissen, dass ein Gemeinwesen weit mehr ist als die Wirtschaft. Auch wir finden Schwimmbäder, Büchereien, Museen, Sozial- und Jugendarbeit wichtig. Sie sind für die Standortattraktivität und für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses relevant“, so Mang.“ Aber: Die Kommunalfinanzen müssen solide sein. Deshalb fordert die VhU für die Zeit nach der Bewältigung der Pandemie, die öffentlichen Investitionen schrittweise zu erhöhen und dann zu verstetigen. Um Anreize für mehr private Investitionen zu setzen, sollten die Kommunen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe beschließen. Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer dürfen jetzt nicht steigen, sondern sollten mittel- und langfristig möglichst sinken

Arbeit und Soziales: Mehr Zusammenarbeit
„Wo immer es geht, sollten Jobcenter und Arbeitsagentur räumlich zusammenziehen, ihre Fördermaßnahmen abstimmen, gemeinsame Jugendberufsagenturen und einen gemein-samen Arbeitgeber-Service einrichten“, erklärte Pollert. Auch sollten Landkreise und kreisfreie Städte mit den Gesundheitsakteuren der Region, d. h. über die Kreisgrenzen hinaus, Kooperationsmöglichkeiten ausloten für eine hohe Behandlungsqualität in zumutbarer Entfernung.

Bildung: Mehr Investitionen in Infrastruktur
„In der Bildungspolitik sind die Kommunen insbesondere als Sachaufwandsträger entscheidend. Sie müssen – über den Digitalpakt hinaus – nach der Krise mehr in die schulische Infrastruktur investieren, zum Beispiel beim Ganztagsschulangebot oder bei der technischen Ausstattung insbesondere der Berufsschulen“, so Pollert.

Wirtschaftsförderung: Stromversorgung sichern
„Nachdem wir eben eine Pandemie erleben, wollen wir bestimmt keinen Blackout“, so Mang. „Deshalb muss eine sichere Stromversorgung das Anliegen aller Kommunalpolitiker sein. Auch die Kommunen und die von ihnen geführten Stadtwerke haben hier eine hohe Mitverantwortung. Sie sollten zum Beispiel den Ausbau lokaler und regionaler Verteilnetze sowie der Übertragungsnetze unterstützen und nicht – wie bei Südlink – politisch blockieren.“

Digitalisierung: Planungsprozesse verkürzen und E-Government aufbauen
Kommunalpolitiker sollten das öffentliche Bewusstsein schärfen, dass der Breitbandausbau für gewerbliche und industrielle Anwendungen existentiell ist. Aber bis die Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast erteilt wird und evtl. ein Funkloch geschlossen wird, dauert es manchmal viele Monate. Das ist zu lange. Planung, Genehmigung und Bau der Anlagen und Netze müssen beschleunigt werden. Gewerbegebiete müssen prioritär an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Ein Top-Thema ist der Aufbau von E-Government! Betriebe und Bürger möchten weitestgehend alle Services von Verwaltungen online und mit mobilen Endgeräten nutzen. Den Betrieben sollten möglichst alle Daten und Fakten der örtlichen Verwaltungen, die für unternehmerische Entscheidungen nötig sind, online angeboten werden – z. B. die Verfügbarkeit von Fachkräften oder Gewerbeflächen in der Region.

Bauen und Wohnen: Neue Flächen bereitstellen
In Ballungsräumen müssen Städte und Gemeinden viel mehr neue Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnen bereitstellen, denn hier wachsen Wirtschaft und Bevölkerung stark. Die neuen Flächen müssen gut in die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur eingebunden sein. Auch Mieten und vor allem Immobilienpreise steigen hier rasant. Der wichtigste Schlüssel zur Dämpfung: Das Angebot an neuen Wohnungen muss steigen. Aber damit überhaupt gebaut werden kann, müssen die Kommunen in den Ballungsräumen weit mehr neue Bauflächen ausweisen und erschließen als bisher.

Verkehr: Technologieoffenheit und Verdoppelung des ÖPNV
In der Verkehrspolitik erwarten wir mehr Investitionen, mehr individuelle Mobilität und mehr Beachtung der Belange des Güterverkehrs. Dabei ist klar: Der Pkw dürfte auf lange Sicht die Nr. 1 im Personenverkehr bleiben. Unklar ist, welche Techniken sich durchsetzen, um Abgase, Lärm und Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Kommunalpolitiker sollten diese Megatrends akzeptieren und grundsätzlich technologieoffen bleiben. Flächen dürfen nicht einseitig für E-Mobilität reserviert werden. Die Kommunen dürfen die Infrastrukturen für flüssige und gasförmige Kraft- und Brennstoffe – von Tankstellen bis zum Gasnetz – nicht in Frage stellen. „In Ballungsräumen brauchen wir viel mehr öffentlichen Personennahverkehr! Sonst endet der Dauerstau auf den Straßen morgens und abends nie. Wir brauchen mindestens doppelt so viel ÖPNV wie bisher. Dabei geht es um mehr und bessere, nicht um billigere Angebote“, so Präsident Mang.

Verwaltung: Mehr Effizienz und bessere Kooperation mit privaten Anbietern
Die Verwaltungsspitzen sollten es als Daueraufgabe ansehen, die Effizienz ihrer Behörden zu steigern und Bürokratie abzubauen, z. B. durch moderne Managementmethoden, Digitalisierung, Leistungsanreize für Mitarbeiter und neue Aufgabenteilungen mit private Anbietern. Zu prüfen ist eine formelle Privatisierung, z. B. beim Immobilienmanagement der Landkreise oder Städte. Oder eine materielle Privatisierung, wenn es um nicht-hoheitliche Aufgaben geht: z. B. bei IT, Reinigung oder Hausmeisterdienste in Ämtern, aber auch bei Buslinienverkehren. Und wo öffentliche Unter­nehmen in Konkurrenz zu Privaten stehen, dürfen Verwaltungen weder die Privaten benachteiligen noch die kommunalen Unter­nehmen privilegieren. Jenseits hoheitlicher Aufgaben gilt der Grundsatz „Privat vor Staat“. Schließlich regt die VhU an, dass die rund 100 Städte und Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner prüfen, ob und wie sie durch Kooperationen bis hin zu Fusionen bessere Services für die Bürger erbringen und Ausgaben verringern können.

 Statements VhU-Präsident Wolf Matthias Mang und VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert

Mehr Informationen: Die Broschüre „Erwartungen…“ finden Sie hier

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Ansprechpartner
Ulrich Kirsch

Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse