EU-Parlament zum „Fit-for-55“-Klimapaket

VhU bedauert „Nein“ zu EU-weitem CO2-Deckel für Verkehr und Gebäude // EU-Parlament muss Klimaschutz marktwirtschaftlich und praktikabel gestalten!

Frankfurt am Main. „Dass das EU-Parlament gestern einen zweiten EU-weiten CO2-Deckel im Bereich Straßenverkehr und Gebäude mit Zertifikatehandel vorerst abgelehnt hat, ist bedauerlich. Nun bietet sich die Chance, den abgelehnten Kompromissvorschlag zu verbessern und doch noch ein weiteres marktwirtschaftliches, technologieoffenes und praktikables System für mehr Klimaschutz einzurichten“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Die VhU fordert seit Jahren ein zweites System mit CO2-Deckel und Emissionshandel im Bereich Straßenverkehr und Gebäude, um den CO2-Ausstoß bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auf EU-Ebene zu reduzieren. Einen solchen CO2-Deckel gibt es bereits EU-weit für den Bereich Industrie, Elektrizität und innereuropäischen Luftverkehr. Von Jahr zu Jahr stehen weniger CO2-Zertifikate zur Verfügung, so dass der Klimaeffekt garantiert ist.

Der Vorschlag des EP-Umweltausschusses zum Emissionshandel wurde in den Ausschuss zurückverwiesen. Der Kompromissvorschlag hatte eine unterschiedliche CO2-Bepreisung für Unter­nehmen und Privatpersonen vorgesehen. An der Zapfsäule wären unterschiedliche Preise für Benzin und Diesel zu zahlen gewesen, abhängig davon, ob der Kunde Privatperson oder Unter­nehmen ist. Außerdem sollte der Preis auf maximal 50 Euro pro Tonne CO2 gedeckelt werden. Beide Regelungen sind aus VhU-Sicht unnötig kompliziert und sollten nun korrigiert werden.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und VhU-Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses, sagte: „In Deutschland hat der Gebäudesektor bereits zweimal in Folge die Klimaziele der Bundesregierung gerissen. Das zeigt: Statt teurer KfW-Förderprogramme, statt vieler Einzelregulierungen und statt des reinen CO2-Preisaufschlags bei Heizöl und Erdgas braucht es einen ökologisch wirksamen weil sinkenden CO2-Deckels. Vorbild ist der EU-Emissionshandel in der Industrie.“

Insgesamt vermisst die VhU ein klareres Bekenntnis zum Industriestandort Europa im Instrumentenkasten des Fit-for-55-Klimapakets. Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, sagte: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen mit wirtschaftlich machbaren Anforderungen. Das EU-Parlament riskiert Standortverlagerungen in Staaten mit niedrigeren Klimaschutzstandards, etwa durch den abrupten Wegfall von Millionen Zertifikaten im bestehenden Emissionshandelssystem für Industrie, Elektrizität und Luftverkehr oder durch die Konditionierung der freien Zertifikatezuteilungen.“ Vor einem schrittweisen Auslaufen bewährter Carbon-Leakage-Schutzinstrumente sei eine Testphase für den geplanten Grenz­ausgleichs­mechanismus und eine WTO-konforme Lösung für europäische Exportgüter nötig. Unter­nehmen seien auf freie Zuteilungen und eine indirekte Strompreiskompensation angewiesen, so Dr. Ortlieb.

Aus für Verbrennungsmotor: Ökologisch unklug

Den weiteren Beschluss des EU-Parlaments gestern Abend, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, nannte Rohletter „ökologisch unklug“ und sagte: „Das 100-Prozent-Reduktionsziel in der CO2-Flottenregulierung lehnen wir ab. Es würde das Aus für den Verbrennungsmotor bedeuten, der ja auch mit synthetisch hergestellten Kraftstoffen treibhausgasneutral betrieben werden kann. In der an sich problematischen CO2-Flottenregulierung sollte das Reduktionsziel 90 Prozent im Jahr 2035 nicht überschreiten, um den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung noch abzumildern. Auch dann wäre der Anspannungsgrad für die Automobilwirtschaft inklusive der vielen hessischen Zulieferer enorm.“

Voraussetzung für den gewünschten Hochlauf der Elektromobilität sei neben einem europäischen Emissionshandel für den Straßenverkehr insbesondere ein ambitionierter Aufbau von Lade- und Tankinfrastruktur, sagte Rohletter.

Auf scharfe Kritik der VhU stieß die geplante Ausweitung des bestehenden EU-Emissionshandels von innereuropäischen Flügen auf internationale Flüge. Rohletter: „Das widerspricht dem Bekenntnis der EU-Staaten zum international vereinbarten Klimaschutzinstrument CORSIA. Die Ausweitung würde den Wettbewerb verzerren und zu Verwerfungen mit der UN-Luftfahrtorganisation ICAO führen.“

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Ansprechpartner
Tobias Grün

Tobias Grün
Referent für Verkehrs-
und Logistikpolitik