Fahrverbote in Darmstadt

Dr. Jochen Knake: „Straßensperrung in Darmstadt ist nicht verhältnismäßig. CDU muss die Anti-Diesel-Politik der Grünen stoppen.“

Frankfurt/Main. Als „politische und rechtliche Kapitulation vor dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe“ kritisiert die VhU die Einigung des hessischen Umweltministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe zu Fahrverboten in Darmstadt, wonach Diesel-PKW bis Euronorm 5 und Benzin-PKW bis Euronorm 2 ab Mitte 2019 nicht mehr die Hügelstraße und die Heinrichstraße befahren dürfen.

„Straßensperrungen in Darmstadt sind völlig unverhältnismäßig. Die Anti-Diesel-Politik der Grünen darf kein Vorbild für andere Städte in Hessen werden. Der Koalitionspartner CDU sollte den Grünen ein Stoppschild aufstellen – in der Koalition im Land genauso wie in Darmstadt, Frankfurt und anderenorts“, sagte Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses und Geschäftsführer des mittelständischen Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH aus Cölbe.

„Falls die Landesregierung und die Stadt Darmstadt diesen Irrweg tatsächlich beschreiten, dann müssen sie für genügend Ausnahmegenehmigungen für heimische Unternehmen sorgen. Ausnahmen für Handwerksbetriebe sind richtig, aber nicht ausreichend. Auch andere Branchen müssen Ausnahmegenehmigungen beantragen können“, sagte Knake.

Er erinnerte daran, dass der Bundesgerichtshof festgestellt habe, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssten: „Diese Verhältnismäßigkeit muss drei Dimensionen berücksichtigen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Wir sehen bei keiner der drei Säulen die Verhältnismäßigkeit etwaiger Fahrverbote als erfüllt an. Schade, dass die Landesregierung offenbar nicht beabsichtigt, diesen richtigen Grundsatz des obersten Gerichts vor dem Verwaltungsgericht rechtlich durchzufechten“.

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