Fahrverbote

Mang: "Sehr gut, dass die Landesregierung ankündigt, Rechtsmittel gegen das völlig unverhältnismäßige Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt einzulegen!"

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lobt die heutige Ankündigung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt und gegen den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf einstweilige Anordnung einzulegen.

VhU-Präsident Wolf Matthias Mang sagte: "Es ist sehr gut, dass die Landesregierung Rechtsmittel gegen das völlig unverhältnismäßige Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt einlegen will. Nahezu alle Wirtschaftszweige wären von Fahrverboten massiv betroffen und haben diese Entscheidung der Landesregierung erwartet."

Mang: "Das Urteil war und ist ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Frankfurt-Rhein-Main mit Gefahren für ganz Hessen. Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Hinz haben die volle Unterstützung der Wirtschaft, wenn sie jetzt ein Hauptsacheverfahren vor dem VGH in Kassel anstreben, um eine grundsätzliche Klärung zu erreichen."

Der VhU-Präsident dankte der Landesregierung, dass sie jetzt diesen wichtigen rechtlichen Schritt angekündigt hat und nicht erst eine Prüfung des schriftlichen Urteils in einigen Wochen abwarten will: "Bürger und Betriebe wünschen Klarheit darüber, ob ihre Alltagsmobilität auch im nächsten Jahr gewährleistet ist. Für die Unternehmen ist Planungssicherheit angesichts mehrmonatiger Vorlaufzeiten von Aufträgen, ganz zu schweigen von Investitionen, ganz besonders bedeutsam."

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