Fragerecht nach Impf- und Genesungsstatus

Die Frage von Arbeitgebern nach Impf- und Genesungsstatus ist insbesondere in drei Bereichen von elementarer Relevanz...

Sehen Sie das Statement von Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert in der hessenschau vom 31.08.2021.

Die Frage von Arbeitgebern nach Impf- und Genesungsstatus ist insbesondere in drei Bereichen von elementarer Relevanz:

  • Nach der Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeitern/-innen zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Dieses Angebot muss nicht erfolgen, wenn der/die Mitarbeiter/-in vollständig geimpft oder genesen ist. Auch in diesem Kontext muss dem Arbeitgeber ein Fragerecht eingeräumt werden.
  • Wenn ein Arbeitgeber beabsichtigt, eine/n Arbeitnehmer/-in an einen anderen Arbeitsort in Deutschland oder gar ins Ausland zu versenden, ist schon aus Arbeitsschutzgesichtspunkten die entsprechende Information zugunsten des Unter­nehmens notwendig.
  • Im Infektionsschutzgesetz erhält der Arbeitgeber vom Regierungspräsidium keine Erstattung für vorverauslagte Entgeltzahlungen im Rahmen einer Quarantäne, wenn der/die Arbeitnehmer/-in ein ihr mögliches Impfangebot ausgeschlagen hat. Bevor Arbeitgeber folglich Entgelt in Quarantäne an die Arbeitnehmer zahlen, möchten sie aufgrund des Impfstatus der Arbeitnehmer wissen, ob eine Erstattung erfolgt. Folglich ist auch in diesem Kontext das Fragerecht von Bedeutung.

Im letzten Fall hat das Bundesministerium für Gesundheit Entgegenkommen signalisiert. Minister Spahn denkt - was die Arbeitgeber unterstützen würden - über einen allgemeinen Auskunftsanspruch nach. Angesichts des Endes der Legislaturperiode ist die politische Verwirklichung zumindest bei dieser Bundesregierung fraglich.

Zurück zur Übersicht