Frankfurt am Main. Als „pragmatischen Mix aus Schnelligkeit, Wirksamkeit und Erhalt von Einsparanreizen“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme, die heute ihren Zwischenbericht vorgelegt hat.
„Die Vorschläge sind klug durchdacht und adressieren viele der Probleme, die große, mittlere und kleine Unternehmen gegenüber stehen. Die Lösungsvorschläge erscheinen machbar und bürokratiearm zu sein. Das Volumen von rund 91 Mrd. Euro ist der Dramatik der Lage angemessen. Nun gilt es, die Detailfragen der Umsetzung im intensiven Dialog mit Energieversorgern, Vermietern und Hausverwaltern zu klären“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der VhU, in einer ersten Bewertung.
Die Kommission schlägt der Bundesregierung eine Gaskosten-Entlastung für rund 25 Mio. private Haushalte, kleine Gewerbebetriebe und Dienstleister im Umfang von 66 Mrd. Euro bis Frühjahr 2024 vor. Dafür soll den Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen werden, und der Gasendkundenpreis (inkl. aller Bestandsteile) soll auf 12 Cent je Kilowattstunde (kWh) für ein Kontingent von 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden – im Zeitraum März 2023 bis April 2024.
Hinzu soll eine Gaskosten-Entlastung für 25.000 Industriebetriebe, die jeweils mehr als 1,5 Mio. kWh pro Jahr verbrauchen, im Umfang von 25 Mrd. Euro bis Frühjahr 2024 kommen. Der reine Beschaffungspreis der Industrie (ohne Netzumlagen, Steuern oder Abgaben) soll auf 7 Cent/kWh begrenzt werden ab 1. Januar 2023 für eine Gasverbrauchsmenge, die 70 Prozent des Jahresverbrauchs von 2021 entspricht.
Die „Kommission Erdgas und Wärme“ ist ein unabhängiges Gremium und besetzt mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen. Den Vorsitz der Kommission teilen sich Prof. Dr. Veronika Grimm (Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm (Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie) und Michael Vassiliadis (Vorsitzender Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie).
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