Spitzengespräch von CDU und VhU zum Wirtschafts­standort Hessen: Attraktivität des Heimatstandorts weiter verbessern, um private Investitionen zu erleichtern

Gemeinsame Pressemitteilung: CDU-Landesverband Hessen und Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

Eine hohe Übereinstimmung der Anliegen zum Erhalt eines starken Wirtschafts­standorts Hessen haben die Mitglieder des Präsidiums der CDU Hessen und des Präsidiums der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen festgestellt.

CDU und VhU wollen den Dialog über wichtige Zukunftsfragen fortsetzen, um auch künftig wichtige Fragen gemeinsam zu besprechen, wie zum Beispiel: Wie können wir weiter daran arbeiten, dass Unter­nehmen erfolgreich arbeiten können und wir Arbeitsplätze für alle Menschen in Hessen haben? Wie lässt sich der Sozialstaat trotz demographischer Alterung finanzieren? Wie kann die öffentliche Hand digital modernisiert werden? Wie geht „bessere Bildung“?

Einig sind sich CDU und VhU, dass die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten sind, dass der Heimatstandort attraktiv bleibt, damit Unter­nehmen aller Branchen und Größenklassen überall in Hessen weiter investieren und Arbeitsplätze erhalten. Dazu setzen sie auf möglichst viel Handlungsfreiheit für Unter­nehmen auf wettbewerblichen Märkten. Die Tendenzen zu immer mehr Staatseingriffen in den Wettbewerb, zu immer mehr Regulierung und Umverteilung und zu einer wachsenden Staatsquote lehnen CDU und VhU ab.

„Uns ist wichtig, dass die hessischen Betriebe die Herausforderungen der Digitalisierung, des Arbeitskräftemangels und des Umbaus hin zur Treibhausgasneutralität so gut stemmen, dass sie erfolgreich bestehen können, insbesondere im internationalen Wettbewerb. Deshalb legt die CDU seit Jahren zum Beispiel einen finanziellen Schwerpunkt auf bessere Bildungsangebote in Schulen und Hochschulen“, sagt der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz.

VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert ergänzt: „Solide öffentliche Finanzen in Bund, Land und Kommunen – diese Politik der CDU im Rahmen der Schuldenbremse hat sich in den jüngsten Krisen bewährt, gerade auch zum Wohl der Breite der Wirtschaft. Wir sind uns ferner einig, dass Steuer- und Abgabenerhöhungen unbedingt zu vermeiden sind. Sobald es die öffentlichen Haushalte zulassen, sollten die Unter­nehmenssteuern gesenkt werden, damit es sich wieder mehr lohnt, in Deutschland zu investieren.“

Ganz bewusst fand das Treffen Anfang Februar in der Nähe des Frankfurter Flughafens statt, den CDU und VhU als „Herzmuskel unseres Landes“ ansehen, der mit knapp 81.000 Beschäftigten die größte Arbeitsstätte in Deutschland ist und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Pentz: „Politisch hat die CDU maßgeblich den Weg für den Ausbau des Frankfurter Flughafens freigemacht und so eine entscheidende Voraussetzung für den weiteren internationalen Erfolg unserer Unter­nehmen geschaffen.“

Pollert: „Dank der Flugverbindungen in die ganze Welt sind unsere Unter­nehmen in vielen Industriebranchen stark, wie auch in der Logistik, in der Finanzwirtschaft und im Tourismus. Die CDU genießt eine hohe Anerkennung in der Wirtschaft für ihre Politik zugunsten des Flughafens und für den Luftverkehrsstandort Hessen, der positiv auf alle anderen Wirtschaftszweige wirkt.“

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