Geplante Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die hessische Wirtschaft unterstützt die Politik seit vielen Monaten bei dem Versuch, die Corona-Pandemie durch umfangreiche und teure Impfangebote zumindest einzudämmen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister,

die hessische Wirtschaft beobachtet die geplanten Änderungen der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung mit Sorge, die am 10.09.2021 in Kraft treten sollen.

Die hessische Wirtschaft unterstützt die Politik seit vielen Monaten bei dem Versuch, die Corona-Pandemie durch umfangreiche und teure Impfangebote zumindest einzudämmen. Betriebsärzte und externe Ärzte wurden und werden zum Impfen der Mitarbeiter engagiert, schon zuvor wurden in den Betrieben umfangreiche Hygienekonzepte installiert und auf ei­gene Kosten Testangebote den Mitarbeitern unterbreitet.

Der vom Bundesarbeitsminister Heil vorgelegte Referentenentwurf konterkariert diese Bemü hungen unserer Unter­nehmen gleich in mehrfacher Hinsicht:

  • Im Zusammenhang mit den betrieblichen lnfektionsschutzmaßnahmen soll der den Un­ternehmen bekannte Impf- oder Genesungsgrad der Beschäftigten Berücksichtigung fin­den. Feststellungen hierzu werden aber dadurch erschwert, dass in der Begründung aus­ drücklich auf die Freiwilligkeit der Angaben abgestellt wird. Aus diesem Grund fordert die hessische Wirtschaft den Gesetzgeber auf, es den Unter­nehmen zu erlauben, den Mitar­beitern mit Anspruch auf die zutreffende Antwort Fragen nach dem Impf- und dem Gene­sungsstatus - selbstverständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben des Datenschut­zes - stellen zu dürfen. Nur so sind betriebliche Hygienekonzepte inklusive der Testangebote sicher durchzuführen.
  • Die der Wirtschaft aufgebürdeten Kosten steigen immer weiter. Nicht nur die Tests blei­ben über den 11.09. hinaus für die Unter­nehmen kostenpflichtig, nun sollen die Mitarbei­ter nach den Plänen vom Bundesarbeitsminister Heil noch unter Fortzahlung der Vergü­tung für das Impfen freigestellt werden. Die bislang schon erfolgten Maßnahmen der Wirtschaft werden offensichtlich ausgeblendet. Teure und anfangs nur schwer zu be­ schaffende Tests wurden und werden während der Arbeitszeit zur Verfügung gestellt; wo es geht, wird es den Mitarbeitern unter Ausnutzung von Gleitzeit und Regeln zur Vertrau­ensarbeitszeit ermöglicht, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen. Mehr ist kaum möglich, vor allem nicht in kontinuierlich arbeitenden Schichtbetrieben. Wir sollten es da­her den Unter­nehmen überlassen, passende und betrieblich angemessene Lösungen für die Krise zu finden.
  • Ergänzend sollen die Unter­nehmen, die ohnehin schon Betriebsärzte und ähnliche Ein­richtungen für das Impfen der Mitarbeiter bezahlen, nach dem Wortlaut der geplanten Verordnung verpflichtet werden, für die weiteren organisatorischen und personellen Kosten aufzukommen. Die Unter­nehmen tragen bereits jetzt schon alle Kosten, die mit einer ordnungsgemäßen ärztlichen Impfung in Verbindung stehen. Fachpersonal und Räum­lichkeiten werden, wo es notwendig und finanziell tragbar ist, gestellt. Die Beteiligung weiteren eigenen Personals durch die Unter­nehmen ist vor allem arbeitsmedizinisch wie auch datenschutzrechtlich bedenklich.

Wir bitten höflich, dass die hessische Landesregierung und insbesondere Sie, lieber Herr Bouffier, lieber Herr Wintermeyer, sich in der Bundesrunde dafür einsetzen, dass genannte Verschärfungen der Arbeitsschutzverordnung unterbleiben. Nur mit Freiwilligkeit können wir die Unter­nehmen weiter überzeugen, sich unter Einsatz eigener finanzieller Mittel an der Corona-Bekämpfung zu beteiligen, um allmählich wieder einen Zustand betrieblicher Norma­lität zu erreichen.

Gerne stehen wir zu der gesamten Angelegenheit für eine Diskussion bereit.

 
Beste Grüße

Dirk Pollert

Hauptgeschäftsführer
 

Prof. Dr. Franz-Josef Rose

Leiter Recht

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