Grundsteuer

Reimann: „Bund-Länder-Eckpunkte sind unnötig bürokratisch und ebnen Weg zu Steuererhöhungen. Ministerpräsidenten sollten Finanzminister korrigieren.“

Als „unnötig bürokratisch“ und als „Einstieg in schleichende Steuererhöhungen“ bewertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Einigung der Finanzminister von Bund und Ländern auf eine Reform der Grundsteuer.

Frankfurt am Main. „Statt ganz einfach nur die Flächen zu besteuern droht jetzt ein komplizierter Mix aus Fläche, Bodenrichtwert, Durchschnittsmiete und Gebäudealter als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer. Das wird unnötigen Aufwand in Behörden und Unternehmen erzeugen. Unklar ist zudem die Behandlung von Gewerbeimmobilien“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.

Reimann kritisierte insbesondere die Wertkomponenten, die zu regelmäßigen Änderungen der Grundsteuer führen würden: „Für die meisten Bürger und Betriebe droht ein stetiger Anstieg der Grundsteuer. Es wäre naiv zu glauben, die Kommunen würden sich diese Mehreinnahmen auf Dauer entgehen lassen, indem sie regelmäßig die Hebesätze nach unten anpassen – parallel zu steigenden Mieten und Immobilienwerten. Falls es beim jetzigen Kompromiss inklusive der Wertkomponenten bliebe, wäre auf Dauer keine Aufkommensneutralität gewährleistet. Die Finanzminister ebnen damit den Weg zu einer schleichenden Steuererhöhung zu Lasten der meisten Bürger und Betriebe.“

Reimann: „Die Ministerpräsidenten sollten ihre Finanzminister erneut in Verhandlungen mit dem Bund schicken, um ein einfaches Flächenmodell für die Grundsteuer zu finden, das keine unnötige Bürokratie erzeugt und auch langfristig Aufkommensneutralität gewährleistet.“

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