Frankfurt am Main. Als „kontraproduktiven Klima-Aktionismus“ kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Land Hessen. „Klimaschutzpolitik braucht eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen, die vermeidet, dass sich alle für zuständig erklären und eine ökologisch unwirksame Mikrosteuerung im Kleinklein betreiben. Gesetzliche Klimaziele auf Landesebene können die Reduktionsbemühungen im Bund und der EU untergraben, da Emissionen nicht dort vermieden würden, wo es möglich und am wirtschaftlichsten ist. Fehlende Flexibilität würde Klimaschutz unnötig teurer machen“, erklärte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.
„Weil Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, sollten Zielvorgaben zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes auf der höchstmöglichen staatlichen Ebene ansetzen, also mindestens auf Ebene der EU“, so Dr. Ortlieb. Sie lobte die Pläne der EU-Kommission, wonach ab 2025 alle relevanten Sektoren mit Ausnahme der Landwirtschaft einer EU-weiten CO2-Obergrenze unterliegen sollen, die jährlich sinkt: „Das ist gut, weil die Menge des CO2-Ausstoßes innerhalb der EU verbindlich und sicher gesenkt wird. Das macht ein hessisches Klimaschutzgesetz überflüssig.“
Denn: Innerhalb dieses Rahmens würde durch ein hessisches Klimaschutzgesetz keine Tonne CO2 mehr oder weniger ausgestoßen werden. Stattdessen könnte die eingesparte Menge an einer anderen Stelle in Europa ausgestoßen werden. „Und das ist vollkommen in Ordnung, denn es ist unerheblich, wo in Europa CO2 eingespart wird. Entscheidend ist die EU-Gesamtmenge – und die sinkt, dank des CO2-Deckels“, erklärte Dr. Ortlieb.
Anstatt Gerichte zu bemühen, eigene Reduktionsziele zu definieren und unter hohem finanziellen Aufwand realisieren zu wollen, sollten sich die Länder auf Aufgaben konzentrieren, die sich vor Ort besser steuern lassen als aus Berlin oder Brüssel, etwa die Anpassung an die gravierenden Klimafolgen. Dr. Ortlieb: „D.h. zupacken! Öffentliche Räume umgestalten, damit Starkregen besser abfließen und versickern kann, Messstationen und intelligente Warnsysteme ausbauen, damit im Fall der Fälle frühzeitig gewarnt werden kann, um nur zwei Beispiele zu nennen. Hier nehmen Land und Kommunen eine Schlüsselrolle ein und arbeiten an konstruktiven Lösungen unmittelbar für Mensch und Umwelt.“
Mehr dazu finden Sie in der aktuellen Stellungnahme der VhU zum SPD-Entwurf für ein „Hessisches Klimaschutzgesetz“
