Klimapolitik im Bund

Mang: „Klimapaket bietet Einstieg in marktwirtschaftlichen und ökologisch wirksamen Klimaschutz. Gut, dass CO2-Deckel statt CO2-Steuer kommt.“

Als „Einstieg in einen marktwirtschaftlich ausgerichteten und ökologisch wirksamen Klimaschutz“ hat die VhU die heutigen klimapolitischen Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Bund bezeichnet.

„Das Klimaschutzpaket der Koalition ist besser als noch vor Wochen gedacht, aber es beinhaltet leider auch Widersprüche und unnötige Belastungen für Bürger und Betriebe“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. „Es ist sehr gut, dass ein nationaler CO2-Deckel mit Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude kommt und keine CO2-Steuer mit ungewisser ökologischer Wirkung. Ein schrittweise sinkender CO2-Deckel garantiert, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Der Zertifikatehandel sorgt für Kosteneffizienz und Technologieoffenheit. Die VhU hat seit Jahren für genau diesen Klimaschutzansatz geworben.“

„Auch die Bekenntnisse zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und Technologieoffenheit sind richtig. Aber die Koalition hält sich leider nicht konsequent daran: Die Anhebung der Luftverkehrsteuer, das Verbot neuer Ölheizungen und die Ausweitung der LKW-Maut sind klimapolitisch nicht zu rechtfertigen, wenn es CO2-Deckel gibt, die Kerosin sowie Heizöl und Diesel erfassen. Einzelne Techniken zu verteuern oder gar zu verbieten, bringt dem Klima nichts, widerspricht dem Prinzip der Technologieoffenheit und verteuert den heimischen Wirtschaftsstandort. Auch die anfänglichen Festpreise im Zertifikatehandel machen Klimaschutz unnötig unflexibel und eventuell sogar teurer“, sagte der VhU-Präsident. Er bedauerte, dass das Paket streckenweise ein „widersprüchlicher und nicht technologieoffener Maßnahmendschungel“ sei.

Mang begrüßte die angekündigte, moderate Senkung der EEG-Umlage. Er lobte ferner die Absicht, die Pendlerpauschale anzuheben, um Berufspendler zu entlasten, da mit einem leichten Anstieg der Preise für Benzin und Diesel zu rechnen sei. Zudem zeigte er sich zufrieden, dass die Koalition keine neuen Schulden machen wolle.

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Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik