Koalitionsverhandlung im Bund

Knake: „Luftverkehrsteuer abschaffen!“ // Vorschlag der Minister Al-Wazir und Dr. Schäfer bedeutet Dauerbelastung der Wirtschaft

Frankfurt am Main. „Die Luftverkehrsteuer gehört abgeschafft. Sie darf nicht zur Dauersteuer werden. Ihr Zweck war die Haushaltssanierung im Bund. Die ist erreicht, der Bund macht Überschüsse. Die Politik muss aufhören, den Unternehmen und Bürgern in die Tasche zu greifen.

Und sie sollte keine neuen Rechtfertigungen für angebliche Lenkungssteuern erfinden“, forderte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der VhU, Dr.-Ing. Jochen Knake, zum heutigen Vorschlag von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer, die Luftverkehrsteuer mit Anreizen für einen schnelleren „Flottenrollover“ zu versehen. Die Politiker wollen die Steuerlast jedes Fluges auch davon abhängig machen, wie „lärm- und klimaschonend“ ein Flugzeug ist.

„Wer die Umrüstung auf neuere und damit lärmärmere Flugzeuge unterstützen will, sollte den heimischen Airlines nicht eine halbe Milliarde Euro pro Jahr wegbesteuern, die sie besser für Investitionen einsetzen könnten, etwa in modernere Flugzeuge“, warnte Knake, Geschäftsführer des Elektroindustrieunternehmens NOLTA GmbH in Cölbe.

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Anna von Gruenewaldt

Anna von Gruenewaldt
Leiterin Verkehrs- und Logistikpolitik