Koalitionsverhandlungen in Hessen

Mang: Wirtschaftsfreundlicher Koalitionsvertrag für mehr Wachstum nötig

Frankfurt am Main. Zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen erklärt Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände:

„Ich hoffe auf einen wirtschaftsfreundlichen Koalitionsvertrag für mehr Wachstum. Ein zentrales Ziel der neuen Koalition muss sein, die Rahmenbedingungen am Standort Hessen so zu verbessern, dass nach drei Jahrzehnten mit einem mickrigen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich real nur 1 Prozent pro Jahr wieder ein kräftiges Wachstum erreicht wird.

Mehr Wachstum wird nur gelingen, wenn Hessen wieder attraktiver wird für private Investitionen. Die Koalition kann dazu beitragen, indem sie unnötige Regulierungen beseitigt, öffentliche Infrastrukturen verbessert, Bildungseinrichtungen modernisiert und Behörden digitalisiert sowie weiterhin die Landesfinanzen saniert.

Ferner sollten die Koalitionäre uns Bürgern und den Betrieben mehr Freiheit und Eigenverantwortung lassen und das Ausmaß der staatlichen Betreuung und Bevormundung verringern. Dazu gehört auch, den Aufwuchs des allgemeinen Verwaltungspersonals bei Land und Kommunen zu stoppen, um die Arbeitskräftesicherung der Unter­nehmen nicht unnötig zu erschweren.

In der Bildungspolitik brauchen wir einen Fokus auf die Grundkompetenzen: Am Ende der Grundschule muss jeder lesen, schreiben und rechnen können. In der Finanzpolitik muss die Schuldenbremse weiter eingehalten werden: Sie darf weder umgangen noch aufgeweicht werden.“

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