Koalitionsvertrag CDU-SPD

Mang: VhU begrüßt Koalitionsvertrag als richtigen Politikwechsel zur Stärkung des Wirtschafts­standorts Hessen

Frankfurt am Main. Zum Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Hessen erklärt Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände:
„Die Richtung stimmt. Wir begrüßen den Koalitionsvertrag von CDU und SPD als dringend nötigen Politikwechsel. Das ist die Chance für mehr Wirtschaftswachstum. Er enthält wichtige Korrekturen in bedeutenden Themengebieten wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Rohstoffgewinnung, Entsorgung und Landwirtschaft sowie Migration und innere Sicherheit. 

Gut ist auch, dass die Kinder in den Grundschulen vor allem richtig Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollen und dass dies landesweit kontrolliert werden soll. Ebenso wichtig ist, dass berufliche Bildung und Berufsorientierung aufgewertet werden. Damit mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit kommen, ist ebenfalls zu begrüßen, dass sich CDU und SPD zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik bekennen.

Mehr Wirtschaftswachstum für den Erhalt unseres Wohlstands ist nur zu erreichen, wenn Hessen wieder attraktiver wird für private Investitionen. Wir begrüßen, dass die Koalition dazu beitragen will, indem sie unnötige Regulierungen beseitigt, öffentliche Infrastrukturen verbessert, Bildungseinrichtungen modernisiert, für ein neues Tempo im Verwaltungshandeln sorgt und Behörden digitalisiert sowie sich zur Schuldenbremse und zu einer Aufgaben- und Ausgabenkritik im Landesetat bekennt.

Erfreulich sind die Betonung von Pluralität und die Absage an Bevormundungspolitik. Das bietet die Chance, politische Debatten sachlicher zu führen. Gut, dass es künftig mehr um die Belange der gesellschaftlichen Mitte gehen soll als um thematische Randgebiete. Mit Vernunft und Realismus lässt sich mehr erreichen als mit moralisierendem Alarmismus – das gilt auch für die Klimapolitik, was sich im Koalitionsvertrag widerspiegelt.

Es gibt auch kritische Punkte, etwa die Einmischung in die Tarifautonomie im Vergabegesetz. Kritisch ist zudem der Prüfauftrag zum Konjunkturbereinigungsverfahren bei der Schuldenbremse. Hier darf sich Schwarz-Rot nicht an den Haushaltstricksereien der Ampel im Bund orientieren. Zwar ist zu begrüßen, dass die Koalition gesellschaftliches Engagement und den Zusammenhalt stärken will, das geht aber nicht über Zwang. Deshalb ist der Prüfauftrag zu einem verpflichtenden Dienstjahr abzulehnen.“

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Patrick Schulze

Patrick Schulze
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