Kommunalpolitik und Wirtschaft: Gemeinsam für stabiles Gemeinwesen sorgen!

Mang: „Wir brauchen besser ausgestattete Berufsschulen, mehr Wohn- und Gewerbeflächen, eine digitale Verwaltung.“

Frankfurt am Main. Corona-Pandemie und Strukturwandel haben 2020 dazu geführt, dass die Zahl der Erwerbstätigen um über 35.000 Menschen gesunken ist, viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist im Januar wieder gestiegen.

 Die hessischen Unter­nehmen stellen rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Mit Blick auf die Kommunalwahl analysiert VhU-Präsident Wolf Matthias Mang: „Je erfolgreicher die Unter­nehmen nach dem Lockdown sein können, desto mehr Menschen bleiben und werden erwerbstätig und desto höher ist das Steueraufkommen der Kommunen. Nur so können wir gemeinsam für ein stabiles Gemeinwesen sorgen. Wirtschaft und Kommunalpolitik bedingen sich jetzt mehr denn je gegenseitig. Diese Win-win-Gemeinschaft muss gestärkt werden, damit beide Seiten gemeinsam vor Ort erfolgreich sein können. Es ist dringend notwendig, den hessischen Unter­nehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten.“ Um Anreize für mehr private Investitionen zu setzen, sollten die Kommunen ein Belastungsmoratorium für Betriebe beschließen. Mang weiter: „Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer dürfen jetzt nicht steigen, sondern sollen mittel- und langfristig möglichst sinken.“

Schon im Juli 2020 hatte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre Erwartungen für die neue Legislaturperiode nach der Kommunalwahl formuliert. Modernere Ausstattung der Schule, digitale und schnellere Verwaltungen, mehr Flächen für Wohngebiete in Städten sowie für Gewerbe und Industrie, Verdoppelung der Bus- und Bahnangebote, bessere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie Priorität für Investitionen in den Haushalten – das erwarten die hessischen Unternehmer von den Kommunalpolitikern für die Zeit nach der Überwindung der Corona-Krise. Angesichts der anhaltenden Corona-Krise und des soeben auf den 7. März verlängerten Lockdown haben sich die Dringlichkeiten weiter verschärft. Die wirtschaftlichen Folgen werden für viele Unter­nehmen immer bedrohlicher, für manche sogar existenzgefährdend. Die Kommunen haben entsprechend hohe Steuerausfälle und Arbeitsplätze sind gefährdet.

„Die Wirtschaft braucht eine leistungsstarke Verwaltung und ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. In diesen drei Bereichen wünschen wir uns eine Digitalisierungsoffensive, die Versäumnisse der letzten Jahre sind offensichtlich. Schulen und vor allem die dualen Ausbildungspartner der Unter­nehmen, die Berufsschulen, hinken bei der Digitalisierung weit hinter her. Gleiches gilt bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Ganz grundlegend benötigen wir eine Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren“, so Mang

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