Kritik an CO2-Steuer

Pollert: „Bouffier hat Recht: CO2-Steuer belastet Pendler und führt nicht sicher zu weniger CO2-Ausstoß“ // „Kluge Klimapolitik regelt die Menge und nicht den Preis“

Frankfurt am Main. Die VhU hat Ministerpräsident Volker Bouffier für seine Kritik an einer CO2-Steuer gelobt. „Ministerpräsident Bouffier hat Recht!

Eine CO2-Steuer belastet Pendler und führt nicht sicher zu Emissionsminderung. Das zeigt doch die Geschichte der ‚Ökosteuer‘, die die Autofahrer seit 20 Jahren Milliarden kostet, dem Klima aber fast nichts bringt“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert: „Kluge Klimapolitik regelt die Menge des CO2 Ausstoßes und nicht den Preis.“

„Die Bereiche Hauswärme und Straßenverkehr sollten mit einer jährlichen sinkenden CO2-Obergrenze versehen werden. Bereits heute existiert EU-weit bei Stromerzeugung und Industrie eine solche CO2-Obergrenze (EU-ETS), die als Vorbild dienen kann. Ökologisch entscheidend ist die Menge an CO2, deren Ausstoß gesetzlich begrenzt wird, indem jedes Jahr weniger CO2-Zertifikate ausgegeben werden. Der Handel mit diesen Emissionsrechten sorgt für Technologieoffenheit und ökonomische Effizienz“, sagte Pollert.

Eine CO2-Obergrenze für Hauswärme und Straßenverkehr wäre extrem einfach umsetzbar: Erfasst und gesetzlich reduziert würde der CO2-Ausstoß auf Ebene der Inverkehrbringer. Das sind weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland. Durch die Energiesteuer sind die Brennstoffmengen dieser Unternehmen bereits erfasst. Auch sind die Unternehmen groß genug, einen Handel mit CO2-Zertifikaten zu betreiben. Sie würden verpflichtet, ihre Ware mit handelbaren CO2-Zertifikaten zu hinterlegen.

Bürger und Betriebe könnten selbst entscheiden, wie sie kurz-, mittel- und langfristig reagieren. Im Bereich Hauswärme umfassen die Optionen u.a. die Nutzung erneuerbarer Energien, Fassadendämmung, modernere Heizungen oder sparsameres Heizen.

Auch im Bereich Straßenverkehr können und sollen Bürger und Betriebe selbst entscheiden, welche Antriebstechniken und welche Kraftstoffe sie verwenden: ob sie Kraftstoffe tanken, die eine bessere CO2-Bilanz aufweisen, sparsamere Autos fahren, auf Erdgas- oder Elektromobilität setzen, Rad fahren oder Busse und Bahnen nutzen.
„Hierbei ergibt sich zwar auch ein CO2-Preis, er spielt jedoch für die Erreichung der ökologischen Ziele keine primäre Rolle. Der Preis der Zertifikate zeigt nur, zu welchen Kosten CO2-Vermeidung möglich ist. Klimapolitisch relevant ist die CO2-Menge“, so Pollert.

Eine CO2-Steuer führe hingegen nicht sicher zu einer Verringerung des Treibhausgasausstoßes, wie folgendes Beispiel zeige: „Möchte ein Pendler von Nidda zur Arbeit ins Mertonviertel in Frankfurt, braucht er dafür mit dem Auto rund 45 Minuten. Da Nidda über einen Bahnanschluss verfügt, könnte er auch die Bahn nutzen. Er wäre dann aber mit 1,5 bis 2 Stunden mehr als doppelt so lange unterwegs und müsste bis zu vier Mal umsteigen. Das macht doch niemand. Eine CO2-Steuer würde besagten Pendler wütend machen, das Auto nutzen würde er trotzdem, und dem Klima wäre durch die CO2-Steuer nicht geholfen“, so Pollert.

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Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik