Landtagsdebatte um CO2-Steuer

Pollert: „Kluge Klimapolitik regelt die Menge und nicht den Preis“ // VhU fordert europaweite CO2-Obergrenze für Straßenverkehr und Gebäude

Frankfurt am Main. Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um eine CO2-Steuer hat die VhU ihren einfachen Vorschlag einer europaweiten CO2-Obergrenze und ihre Kritik an der schlichten Verteuerung von CO2-Emissionen erneuert.

 „Kluge Klimapolitik regelt die Menge des CO2 Ausstoßes und nicht den Preis!“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert: „Eine CO2-Steuer belastet Pendler und führt nicht sicher zu Emissionsminderung. Das zeigt doch die Geschichte der ‚Ökosteuer‘, die die Autofahrer seit 20 Jahren Milliarden kostet, dem Klima aber fast nichts bringt.“

Im März 2019 hat das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in einer Studie die ökologische Lenkungswirkung der ‚Ökosteuer‘ in den vergangen zwanzig Jahren evaluiert und festgestellt, dass die erhoffte ökologische Lenkungswirkung ausgeblieben sei.

„Die Klimapolitik der Verteuerung ist krachend gescheitert. Es bringt nichts, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen und anschließend wieder betroffen festzustellen, dass man die Klimaziele wieder nicht erreicht“, so Pollert. „Wir brauchen gesetzliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß und zwar auf europäischer Ebene, so wie es sie für die Bereiche Stromerzeugung, Industrie und Luftverkehr schon gibt. Die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude sollten europaweit mit einer jährlichen sinkenden CO2-Obergrenze versehen werden. Ökologisch entscheidend ist die Menge an CO2, deren Ausstoß gesetzlich begrenzt wird, indem jedes Jahr weniger CO2-Zertifikate ausgegeben werden. Der Handel mit diesen Emissionsrechten sorgt für Technologieoffenheit und ökonomische Effizienz“, sagte Pollert.

Eine eigene CO2-Obergrenze für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude wäre extrem einfach umsetzbar: Erfasst und gesetzlich reduziert würde der CO2-Ausstoß auf Ebene der Inverkehrbringer. Das sind weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland. Durch die Energiesteuer sind die Brennstoffmengen dieser Unternehmen bereits erfasst. Auch sind die Unternehmen groß genug, einen Handel mit CO2-Zertifikaten zu betreiben.

Bürger und Betriebe könnten selbst entscheiden, wie sie kurz-, mittel- und langfristig reagieren. Im Bereich Straßenverkehr können und sollen Bürger und Betriebe selbst entscheiden, welche Antriebstechniken und welche Kraftstoffe sie verwenden: ob sie Kraftstoffe tanken, die eine bessere CO2-Bilanz aufweisen, sparsamere Autos fahren, auf Erdgas- oder Elektromobilität setzen, Rad fahren oder Busse und Bahnen nutzen. Im Bereich Hauswärme umfassen die Optionen u.a. die Nutzung erneuerbarer Energien, Fassadendämmung, modernere Heizungen oder sparsameres Heizen.

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