Luftreinhaltung / Bundesverwaltungsgericht

VhU fordert Verzicht auf Diesel-Fahrverbote und Überprüfung der Grenzwerte der EU

Frankfurt/Main. Im Vorfeld eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts appelliert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände an die Städte in Hessen, weiterhin auf Fahrverbote zu verzichten. Ferner solle sich die hessische Landesregierung bei Bund und EU für eine Überprüfung der EU-Grenzwerte für NOX und Feinstaub einsetzen, sagte Dr.-Ing. Jochen Knake, Geschäftsführer des Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH und VhU-Verkehrsausschussvorsitzender.

Knake: „Hessische Kommunen werden nach wie vor die Möglichkeit haben, auf Fahrverbote zu verzichten, da ein BVerwG-Urteil Einzelfallentscheidungen zulassen dürfte. Fahrverbote kämen einer Vernichtung von Betriebskapital und einer millionenfachen Enteignung von Dieselfahrzeugbesitzern gleich.“ Zudem hätten sich die Luftwerte in Hessens Kommunen in den vergangenen Jahren verbessert.

Knake stellt die EU-Grenzwerte und die EU-Vorgaben zur Ermittlung der Grenzwerte in Frage: „Die vorgeschriebene Luftmessung etwa am Ausgang eines Straßentunnels ist äußerst fraglich. Die Werte einer einzelnen Messstation an hochbelasteten Stellen eignen sich nicht für generelle Aussagen der Luftwerte im gesamten Stadtgebiet. Zudem nimmt die Luftbelastung seit vielen Jahren ab. Die allermeisten Werte liegen unter dem Grenzwert. Bund und Land sind aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine gutachterliche Überprüfung der Grenzwerte einzusetzen. Solange die Werte an so manchem Arbeitsplatz zwanzigmal so hoch sind, wie auf der Straße, kann etwas nicht stimmen“, so Knake.

Die Wirtschaft befürworte selbstverständlich Schadstoffverringerungen, sagte Knake. Doch müssten die Werte seriös ermittelt werden. Zudem gebe es intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote. Dazu gehörten eine bessere Verkehrslenkung – etwa durch intelligente Ampelanlagen, die vorübergehende Freigabe von Standstreifen, aber auch die Nutzung elektronischer Vernetzung von Fahrzeugen. Sinnvoll seien zudem Anreize zur schrittweisen Modernisierung der Fahrzeuge und attraktivere Bus- und Bahnverkehre – hier müsse mehr investiert werden. Betroffen von Fahrverboten wären deutschlandweit auch rund zwei Millionen leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, von denen 99 Prozent die Euro-Norm-6 nicht erfüllen. Beispielsweise haben die allermeisten Nutzfahrzeuge von Handwerkern ein Gewicht von bis 3,5 Tonnen – für diese Klasse gilt die Euro-6-Norm erst seit Herbst 2015.

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Anna von Gruenewaldt

Anna von Gruenewaldt
Leiterin Verkehrs- und Logistikpolitik