Mang: „Zu wenig Zukunftsgestaltung, zu viel Umverteilung!“

VhU mit Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bund unzufrieden

Frankfurt/Main. „Wir als hessische Wirtschaft sind mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag unzufrieden: Er enthält zu wenig Zukunftsgestaltung und hat eine Schlagseite in Richtung Umverteilung“, kommentierte Wolf Matthias Mang, Präsident der VhU.

Zukunftsgestaltung sei kein Nullsummenspiel, wie der Kuchen am besten verteilt werden könne, sondern ein Auftrag, politisch dafür zu sorgen, dass der Kuchen größer werden könne. China und die USA hätten klare und große Pläne, durch eine neue Seidenstraße und eine investitionsfördernde Steuerreform ihrer Wirtschaft im geopolitischen Maßstab zu helfen. „Den gleichen Willen, der eigenen Wirtschaft in großem Stil Wachstum zum Wohle aller zu ermöglichen, erwarten wir auch von einer neuen Bundesregierung. Wir erwarten nicht das eine große Projekt oder die eine große Reform. Aber wir erwarten, dass der bereits sehr gut ausgebaute Sozialstaat, die starke Reglementierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts nicht überdehnt, und zum Hemmnis für künftiges Wachstum ausgeweitet werden. Sondern die Politik in Deutschland wieder mehr Wirtschaft wagt. Deutschland zukunftsfest zu machen bleibt die Aufgabe für eine neue Koalition in dieser Legislaturperiode.“

Gemessen an dieser Erwartung sei der Koalitionsvertrag enttäuschend. In der Digitalisierung sei der große Wurf nicht erkennbar. Es bedürfe spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung in vielen Feldern, z. B. im Gesundheitssystem und in der öffentlichen Verwaltung. Außerdem müsse eine Große Koalition mithelfen, die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte für unsere Volkswirtschaft zu bewältigen. Dies sei nicht erreicht worden. „Aus den hohen Überschüssen in der Staatskasse hätten wir die Investitionen in die Zukunft deutlich erhöhen können: in Breitband, Straßen, Schienen, Wasserwege, den Soli für alle Bürger und Betriebe zügig abschaffen und den Investitionsstandort Deutschland durch ein maßvolle Verringerung der Unternehmensbesteuerung stärken können. Diese Chance ist leider vertan worden“. In der Energiepolitik vermisse die VhU ebenfalls andere Weichenstellungen. Schon heute beliefen sich die EEG-Kosten auf mehr als 25 Mrd. Euro pro Jahr. Der jetzt vereinbarte und noch schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sei falsch, teuer und eine Sackgasse. Neue Ökostromanlagen sollten besser künftig keine EEG-Subventionen mehr erhalten.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik enthalte der Vertrag rückwärtsgewandte Umverteilung und eine unverantwortliche Belastung der jungen Generation, vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. Z. B. belaste die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung die Arbeitgeber mit sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Dadurch werde Arbeit teurer. Handlungsbedarf sehe die hessische Wirtschaft auch bei der Rentenpolitik. Seit der abschlagfreien Rente ab 63 „rollt eine Frühverrentungswelle durch Deutschland – in diesem Jahr werden wir die Millionenmarke überschreiten. Die Rechnung zahlen die Jungen. Das muss gestoppt werden. Wer erfreulicherweise immer länger Rente bezieht, muss hierfür entweder länger arbeiten oder Abschläge für eine Frührente akzeptieren“, so Mang.

Zurück zur Übersicht