Frankfurt am Main. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz haben Verdi und die EVG, zwei Gewerkschaften in laufenden Tarifrunden, heute bekanntgegeben, am kommenden Montag flächendeckend zu streiken. „Die für den 27. März in Aussicht gestellten flächendeckenden Warnstreiks sind maßlos. Es wird unser Leben in erheblichem Umfang zum Stillstand bringen, wenn beide Gewerkschaften Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in tarifpolitische Geiselhaft nehmen“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Die VhU ist der Ansicht, dass Streikaktionen gesetzlich ausgeschlossen werden sollten, bis die Verhandlungen der Tarifparteien endgültig gescheitert sind. „Bei hoher Drittbetroffenheit muss zusätzlich eine zwingende Schlichtung den Streikaktionen vorausgehen, um Arbeitskämpfe, wie sie derzeit kolportiert werden, zu verhindern“, forderte Pollert. “Die Tarifautonomie hat Verfassungsrang. Dementsprechend verantwortungsvoll müssen beide Verhandlungspartner agieren und - auch durchaus nach zähem Ringen - Lösungen am Verhandlungstisch finden, statt Auseinandersetzungen auf dem Rücken Unbeteiligter auszutragen. Die deutschlandweiten Arbeitskampfmaßnahmen bei der Bahn, im ÖPNV und im Gesundheitswesen, in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen während der laufenden Tarifrunden, können nicht mehr als Warnstreiks bezeichnet werden. Es entstehen massive volkswirtschaftliche Schäden in Zeiten, in denen wir, in denen die Bürger und Unternehmen, durch Pandemiefolgen, Ukrainekrieg und Inflation schon genug zu kämpfen haben. Das ist vollkommen unverhältnismäßig.“
Deshalb fordert die VhU weiterhin, das Arbeitskampfrecht gesondert in einem Gesetz zu regeln. „Es ist zu wenig, den tarifpolitisch bedeutenden Bereich des Arbeitskampfes allein der Rechtsprechung zu überlassen. Wir brauchen klare Spielregeln für den gesamten Arbeitskampf, vor allem aber für die vernünftige Begrenzung der Warnstreiks. Streik darf nur die letztmögliche Handlungsform der Gewerkschaften sein. Nur so können die Friedenspflicht gewahrt und die Unternehmen vor Schäden durch unnötige Arbeitskampfmaßnahmen bewahrt werden“, so Pollert abschließend.
