Frankfurt am Main. Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der LINKEN, mit einer hessischen Bundesratsinitiative auf einen bundesweiten Mietendeckel hinzuwirken, erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
„Mit ihrem Ruf nach einer hessischen Initiative für einen bundesweiten Mietendeckel setzen die LINKEN ihren wohnungspolitischen Irrweg fort, der vor allem zulasten von Familien und Zuzüglern geht, die Mietwohnungen suchen. Der große Nachfrageüberhang nach Wohnungen treibt die Preise. Diese grundlegende Knappheit lässt sich genauso wenig durch Eingriffe in Mietpreise beheben, wie ein heißer Sommertag erträglicher wird, indem wir mit Eis das Thermometer herunterkühlen. Bezahlbare Mieten lassen sich nicht einfach politisch verordnen, es braucht vor allem mehr Wohnraum.“
„In der kurzen Zeit von seiner ersten Ankündigung bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Mietendeckel verheerend auf den Berliner Wohnungsmarkt ausgewirkt. In Rekordzeit hat sich die Anzahl an angebotenen Mietwohnungen halbiert. Damit wurde allen Wohnungssuchenden ein Bärendienst erwiesen. Der Mietendeckel ist damit nicht nur vor Gericht sondern auch in der Realität gescheitert – und das mit Ansage“, so Reimann.
„Das beste Mittel gegen stark steigende Neuvertragsmieten sind zusätzliche Wohnungen. Dafür braucht es mehr Bauland von den Kommunen und weniger Regulierung. Dafür braucht es aber auch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und auf keinen Fall weitere scharfe Eingriffe in den Wohnungsmarkt.“