Frankfurt am Main. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen, 60 Milliarden Euro an Corona-Kreditermächtigungen, die nicht zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurden, in den ‚Klima- und Transformationsfonds‘ zu schieben und dort künftig Extra-Ausgaben auf Pump zu finanzieren. So sieht es der Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 vor, über den die Bundesregierung diese Woche beraten wird. „Das ist eine nicht akzeptable Umgehung der Schuldenbremse. Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Zweckentfremdung von Notfall-Krediten, die nur für Ausgaben rund um Corona eingesetzt werden dürfen. Und das ist ein weiteres Beispiel für politisch gefährliche Intransparenz, wenn die öffentliche Hand ihre Ausgaben auf viele Etats, Sonderfonds und öffentliche Unternehmen verteilt“, kritisierte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Der Bundestag hatte im Rahmen der Schuldenbremse eine außergewöhnliche Notsituation aufgrund der Pandemie festgestellt und so eine Nettoneuverschuldung von bis zu 240 Milliarden Euro im Jahr 2021 erlaubt, die aber für Corona-bedingte Ausgaben nicht komplett ausgeschöpft werden musste. Laut Schuldenbremse dürfen die Kreditermächtigungen nicht für andere Zwecke verwandt werden.
Mang rief die drei hessischen Bundesministerinnen Faeser, Lambrecht und Stark-Watzinger auf, in der Kabinettssitzung Korrekturen am Nachtragshaushalt durchzusetzen. Zudem rief er die hessischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, einen solchen „finanzpolitischen Fehlstart“ in den Haushaltsberatungen zu verhindern.
Mang: „Mehrausgaben auf Pump noch kurz vor Weihnachten durchziehen, bevor die Schuldenbremse Sonderkredite verbietet? Das geht nicht! Das verschiebt nur Lasten auf kommende Generationen. Dass die Regierungskoalition Klimaschutz zur Priorität ihrer Politik machen will, ist vollkommen in Ordnung. Aber zur Generationengerechtigkeit gehört neben dem Schutz des Klimas auch eine solide Haushaltsführung ohne Lastenverschiebung in die Zukunft. Deshalb muss die Koalition diese Priorisierung auch im Haushalt umsetzen. Mehr Geld für Klimaschutz bedeutet weniger Geld für andere Aufgaben. Dieser schwierigen Abwägung muss sich die Koalition stellen anstatt sich durch eine Umwidmung von Notkrediten aus der Affäre zu ziehen.“ Die VhU bedauere, dass die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag nur vage Absichtserklärungen zur Überprüfung der Ausgaben und insbesondere der Subventionen vorgenommen habe.
