Neuer EU-Emissionshandel für Wärme und Verkehr

Dr. Ortlieb: „Gut für Wirtschaft und Klima! Getrennte Systeme mit sinkenden CO2-Obergrenzen garantieren, dass der CO2-Ausstoß in allen Sektoren sinkt, und verhindern unnötige Kostensprünge zulasten von Industrie und Airlines.“

Frankfurt am Main. Als „gut fürs Klima und gut für die Wirtschaft“ lobt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Pläne der EU-Kommission, einen separaten europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr neu zu etablieren und diese Sektoren jetzt noch nicht in das bestehende und erfolgreiche Emissionshandelssystem von Industrie, Stromerzeugung und EU-Luftfahrt zu integrieren.

„Der Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel ist das wirksamste und zugleich kostengünstigste Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Dass ein solches ‚cap and trade‘-System auf EU-Ebene nun auch für Wärme und Verkehr eingeführt werden soll, ist absolut richtig“, erklärte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, erfreut. Denn die VhU fordert seit 2016 genau einen solchen separaten Emissionshandel mit sinkendem CO2 -Deckel für Verkehr und Wärme – als Alternative zu Einzelregulierungen und staatlicher Verteuerung. „Das Prinzip des Emissionshandels ist so einfach wie wirksam: CO2 ausstoßen darf nur, wer ein entsprechendes Zertifikat besitzt. Und da ist dank des sinkenden CO2-Deckels Erfindergeist gefragt, denn es gibt von Jahr zu Jahr weniger CO2-Zertifikate. Entsprechend nimmt auch der Ausstoß von CO2 von Jahr zu Jahr ab. Aber wo und wie CO2 vermieden wird, das entscheiden die Marktakteure, wozu der freie Preiswettbewerb die wichtigen Signale gibt.“

Medienberichten zufolge plant die Europäische Kommission, ab dem Jahr 2025 einen separaten Emissionshandel für Wärme und Verkehr einzuführen anstatt die beiden Sektoren in den bestehenden Emissionshandel für Stromerzeugung, Industrie und innereuropäische Luftfahrt zu integrieren. Dr. Ortlieb begrüßt diese Trennung ausdrücklich: „Das ist eine gute Nachricht für die heimische Industrie. In einem gemeinsamen Emissionshandel würden die CO2-Preise durch die Decke gehen, weil die Zahlungsbereitschaft aus dem Straßenverkehr und der Gebäudewärme derzeit noch viel höher ist. Für Mineralölgesellschaften wäre es einfacher und günstiger, der Industrie Zertifikate ‚wegzukaufen‘ als beispielsweise auf synthetische Kraftstoffe zu setzen. Insofern ist es richtig, zwei gentrennte Systeme aufzubauen: Preissprünge im bestehenden Emissionshandel werden vermieden und damit auch weitere Nachteile der Industrie und der Airlines gegenüber der internationalen Konkurrenz.“

Kritisch sieht die VhU hingegen den geplanten EU-Klima-Zoll. Solche Grenzmaßnahmen könnten schnell ein Eingangstor für Protektionismus und handelspolitische Gegenmaßnahmen bilden, heißt in einem Beschluss des VhU-Energieausschusses, insbesondere weil im Gegenzug die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für energieintensive Unter­nehmen wegfallen soll. Dr. Ortlieb: „Die Industrieunternehmen in Europa sind durch internationale Wettbewerber mit niedrigeren Klimaschutz-Standards in ihrer Existenz bedroht. Sie müssen vor Benachteiligungen aufgrund höherer Klimakosten geschützt werden. Das bewährte Schutzregime abzuschaffen wäre das falsche Signal.“

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Ansprechpartner
Katharina Peter

Katharina Peter
Leiterin Energie-, Umwelt- und
Klimapolitik