Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung

VhU enttäuscht über Entscheidung von Bundesverkehrsminister Scheuer gegen Niederlassung in Hessen.

Frankfurt/Main. Vor dem Hintergrund, dass Bundesverkehrsminister Scheuer weiterhin keine Niederlassung der neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen in Hessen vorsieht, erklärte der Vorsitzende des VhU-Verkehrsausschusses und Geschäftsführer des Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH, Cölbe, Dr.-Ing. Jochen Knake: ...

„Das sind schlechte Nachrichten für Hessens Betriebe ebenso wie für das Ziel einer effizienten Verwaltung. Es ist enttäuschend, dass das Bundesverkehrsministerium sich den sachlichen Argumenten aus Hessen verwehrt und an seiner Entscheidung hinsichtlich der „Vierteilung“ der hessischen Autobahnverwaltung festhält. Ich halte das für eine gravierende Fehlentscheidung und fachlich nicht nachvollziehbar. Besonders nicht vor dem Hintergrund, dass die anderen Bundesländer Verständnis für die hessischen Position gezeigt hatten und  mit einer 11. Niederlassung für Hessen kein Problem gehabt hätten. Eine Außenstelle des Fernstraßenbundesamtes in Gießen, wie sie nun vorgesehen ist,  wird eine hessische Niederlassung der Autobahngesellschaft mitnichten kompensieren können. Schließlich nimmt das Fernstraßenbundesamt ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahr wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und keine operativen wie eine Niederlassung der Autobahngesellschaft“, so Knake weiter.

Es könne nicht förderlich für die dringend notwendige Modernisierung der hessischen Straßen und Brücken sein, wenn die Verwaltung des Autobahnnetzes in andere Bundesländer verlagert wird. Es ist gut, dass die Landesregierung, die SPD und die FDP sich beim Bundesverkehrsminister für eine Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft eingesetzt haben. Umso enttäuschender sei es, dass dem überparteilichen Anliegen Hessens nicht Rechnung getragen wurde.

„Die Wirtschaft braucht eine effiziente Verwaltung mit Ansprechpartnern vor Ort.“, so  Dr.-Ing. Jochen Knake weiter. Für den Projekterfolg von Straßen- und Brückensanierungen sei Ortsnähe ebenso wichtig wie für Neubauprojekte. In keinem Bundesland gebe es mehr Verkehrsbelastung als im Transitland Hessen und in keinem Bundesland mehr Baustellen pro Autobahnkilometer. Daher sei eine Niederlassung vor Ort so wichtig, um Reibungsverluste und Bürokratie zu vermeiden. 

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Anna von Gruenewaldt

Anna von Gruenewaldt
Leiterin Verkehrs- und Logistikpolitik