Neuverschuldung in Hessen

Mang: „Tilgung erst nach Krise starten, aber binnen 10 Jahren bis 2033 abschließen // Landtag sollte 2/3-Regel für Kredite in Ausnahmesituation nicht absenken"

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bedauert, dass im Landtag keine Einigung zwischen Regierungskoalition und Opposition in der Frage der Corona-bedingten Schuldenaufnahme erzielt werden konnte.

"Die Abgeordneten sollten weiter nach einer möglichst breit getragenen Lösung suchen", bat VhU-Präsident Wolf Mang in einem heute versandten Schreiben an alle Mitglieder des Landtags.

Darin teilte Mang mit, dass die VhU die geplante Absenkung der parlamentarischen Hürde zur Aufnahme neuer Schulden in einer Krise ablehne: „Das Artikel 141-Gesetz sollte nicht geändert werden. Die Erfordernis einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags für eine Kreditaufnahme in Ausnahmesituationen sollte erhalten bleiben.“ Anderenfalls bestehe laut Mang die Gefahr, dass "zukünftig auch bei weniger schweren Krisen eine Regierungsmehrheit Kredite zur Durchsetzung ihrer politischen Vorhaben beschließt. Dies widerspräche den Zielen der Schuldenbremse und der Idee der Generationengerechtigkeit."

Die geplante hohe Verschuldung und die Kreditermächtigung hält die VhU im Rahmen der Schuldenbremse aufgrund der Ausnahmesituation für gerechtfertigt, insb. um die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen von Land und Kommunen ganz oder teilweise auszugleichen. Dazu hat die VhU den Abgeordneten heute eine  Stellungnahme übersandt.

Allerdings kritisiert die VhU den Beginn und vor allem die geplante Dauer der Tilgung. Mang: "Die Tilgung der Kredite sollte erst nach dem Ende der Krise beginnen, wenn keine Kredite mehr aufgenommen werden müssen, also etwa in 2024. Jedoch muss die Tilgung danach binnen einer Dekade bis 2033 und nicht erst im Jahr 2050 abgeschlossen sein. Die Dauer der Tilgung sollte möglichst kurz sein, um in künftigen Makrokrisen handlungsfähig zu sein."

Liquiditätshilfen und Entschädigungen nötig – Wachstumspolitik nicht auf Kredit

Die geplanten neuen Liquiditätshilfen hält die VhU für richtig, fordert aber darüber hinaus begrenzte Entschädigungen für solche Betriebe, deren Geschäftstätigkeit durch staatliche Anordnungen untersagt ist oder war, wie in der Gastronomie, im Verkehr oder in der Reise- und Freizeitwirtschaft. Hingegen warnt die VhU vor konjunkturpolitisch motivierten Ausgaben, da das Land für eine effektive Konjunkturpolitik keine Instrumente besitze.

Grundsätzlich begrüße die VhU eine mittelfristig angelegte Wachstumspolitik. Diese solle aber nicht mit Krediten finanziert sein, sondern mit Mitteln aus Umstrukturierungen des Landesetats. Mang: "Auch sinnvolle Maßnahmen bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz sollten nicht auf Pump finanziert werden."

Mang sagte abschließend: "Insgesamt empfehlen wir die Fortsetzung der vom Land erfolgreich praktizierten, vorsichtigen Haushaltspolitik mit weiteren strukturellen Konsolidierungen, um die Handlungsfähigkeit des Landes für künftige Herausforderungen zu erhalten."

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Ulrich Kirsch

Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse