China und die USA haben klare und große Pläne, durch eine neue Seidenstraße und eine investitionsfördernde Steuerreform ihrer Wirtschaft im geopolitischen Maßstab zu helfen. Den gleichen Willen, der eigenen Wirtschaft in großem Stil Wachstum zum Wohle aller zu ermöglichen, erwarten wir auch von einer neuen Bundesregierung. Wir erwarten nicht das eine große Projekt oder die eine große Reform. Aber wir erwarten, dass der bereits sehr gut ausgebaute Sozialstaat, die starke Reglementierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts nicht überdehnt und zum Hemmnis für künftiges Wachstum ausgeweitet wird. Sondern die Politik in Deutschland wieder mehr Wirtschaft wagt. Deutschland zukunftsfest zu machen bleibt die Aufgabe für eine neue Koalition in dieser Legislaturperiode.
Warum sehen die Unternehmen in der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung eine solch große Gefahr?
Der Wegfall der sachgrundlosen Befristung nimmt Unternehmen die notwendige Flexibilität, auch bei unsicherer Geschäftserwartung Beschäftigung aufzubauen. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung erhöht die Bereitschaft der Arbeitgeber, auch einmal einem Mitarbeiter mehr durch Einstellung eine Chance zu geben, auch wenn der unmittelbare Bedarf noch nicht besteht. Sachgrundlos befristete Verträge öffnen daher Arbeitsuchenden, Geringqualifizierten und auch Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus Tore für den Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Der Wegfall wird gerade diese Gruppen treffen und damit Chancen verkürzen. Es besteht zudem überhaupt kein Handlungsbedarf, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Ein Missbrauch, wie gegebenenfalls bei den sog. Kettenbefristungen, die allesamt Befristungen mit Sachgrund zumeist bei öffentlichen Arbeitgebern darstellen, ist bei der sachgrundlosen Befristung gar nicht möglich. Diese sind von vornherein auf zwei Jahre bei demselben Unternehmen beschränkt.
Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist beschlossen - was bedeutet dies für die Unternehmen?
Der arbeitnehmerfinanzierte Krankenkassen-Zusatzbeitrag war ein kleiner, aber richtiger Schritt, um die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Jetzt werden die Arbeitgeber mit sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Das ist Gift für Beschäftigung, denn Arbeit wird teurer. Von einer echten paritätischen Finanzierung kann übrigens nicht die Rede sein, denn die Arbeitgeber finanzieren die 50 Milliarden teure Lohnfortzahlung allein.
Abseits vom konkret beschlossenen Vertrag: Was muss die GroKo noch dringend anpacken?
Nur 3 Stichworte: Zu Europa reicht es nicht, Maßnahmen auf eine "finanzielle Stärkung" zu verengen und dann auch noch vage zu bleiben. Nötig sind eine Stärkung des Binnenmarktes und seine Erweiterung, etwa bei Energie und Digitalisierung. Dazu gehören auch Ansätze, wie die Politik die Menschen wieder mehr für ein gemeinsames Europa und seine großen Chancen gewinnen und mitnehmen will.
In der Energiepolitik vermissen wir ebenfalls andere Weichenstellungen. Schon heute belaufen sich die EEG-Kosten auf mehr als 25 Mrd. Euro pro Jahr. Der jetzt vereinbarte und noch schnellere Ausbau erneuerbarer Energien ist falsch, teuer und eine Sackgasse. Neue Ökostromanlagen sollten besser künftig keine EEG-Subventionen mehr erhalten.
Handlungsbedarf sehen wir auch bei der Rentenpolitik. Seit der abschlagfreien Rente ab 63 rollt eine Frühverrentungswelle durch Deutschland – in diesem Jahr werden wir die Millionenmarke überschreiten. Die Rechnung zahlen die Jungen. Das muss gestoppt werden. Wer erfreulicherweise immer länger Rente bezieht, muss hierfür entweder länger arbeiten oder Abschläge für eine Frührente akzeptieren.
Ein Interview von VhU Präsident Mang m it Andreas Schmidt von der Oberhessischen Presse, erschienen am 9. Februar 2018