Frankfurt am Main. „Die Regierungskommission ist mit ihren Vorschlägen für eine nachhaltig bessere Krankenhausstruktur auf dem richtigen Weg. Mit der konsequenten bundesweiten Einteilung in Grundversorger, Fachkrankenhäuser und Maximalversorger wird die oft kritisierte ‚Gelegenheitsversorgung‘ beendet, weil es verbindliche Qualitätsvorgaben gibt und nicht mehr jedes Krankenhaus alle Leistungen anbieten darf. Die Reform kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn die Länder bei der Umsetzung mitziehen statt zu blockieren. Leider hat sich die Gesundheitsministerkonferenz der Länder auch mit der Stimme Hessens erst im Oktober Ausnahmen von bundesweiten Qualitätsvorgaben für Krankenhäuser und stattdessen mehr Geld vom Bund ausbedungen. Die Landesregierung muss die Rettungsgasse freimachen und bei der Umsetzung der Strukturreform mitziehen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
„Das System der Krankenhaus-Planung hat den grundlegenden Webfehler, dass die Länder zwar planen, dann aber Krankenkassen und private Krankenversicherungen zu weit über 95 Prozent finanzieren müssen. In Hessen zahlen allein die gesetzlichen Krankenkassen rund 9 Milliarden Euro pro Jahr für Krankenhausbehandlungen. Und gleichzeitig erfüllt das Land Hessen seine Zahlungsverpflichtung für Investitionen in Krankenhausgebäude und -geräte seit vielen Jahren nicht, auch wenn es 2023 mit 380 Millionen Euro so viel wie noch nie geben will. Das Ergebnis einer jahrzehntelangen Länder-Planungshoheit ist eine dringend reformbedürftige Krankenhausstruktur mit zu vielen kleinen Häusern, zu vielen Betten und einem zu breiten Behandlungsspektrum – in Hessen wie im übrigen Bundesgebiet. Um Planung und Finanzierung wieder in eine Hand zu führen, sollten die Krankenkassen zukünftig ein entscheidendes Wort mitreden dürfen. Wir hoffen, dass die Regierungskommission diesen Schritt in ihrer nächsten Empfehlung gehen wird“, so Pollert.
„Ein weiterer wichtiger Vorschlag der Regierungskommission ist, die Krankenhäuser nicht mehr allein für durchgeführte Operationen zu bezahlen, sondern auch schon die Bereitstellung des Gesundheitsversorgungsangebots mit einer Vorhaltepauschale zu honorieren. Dies vermindert den heute bestehenden gefährlichen Anreiz für Krankenhäuser, die Anzahl der Operationen zu erhöhen, wenn das Geld knapp ist“, so Pollert abschließend.
Weiterführende Informationen
Regierungskommission: Dritte Stellungnahme und Empfehlung für moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung
