Schuldenbremse nicht lockern

Mang: „Kanzleramtschef Braun riskiert Verlust der Akzeptanz der Wirtschaft. Stabilitätskultur am Standort Deutschland darf nicht in Frage gestellt werden.“

Frankfurt am Main. Den Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun zur jahrelangen Lockerung der Schuldenbremse lehnt die hessische Wirtschaft entschieden ab: „Herr Braun ist auf einem gefährlich Kurs und muss umkehren. Wir hoffen auf eine Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier als Vorsitzender der CDU-Hessen, dass die CDU an ihrem finanzpolitischen Erfolgskurs festhält.

Alles andere wäre ein Rückfall in die Verschuldungspolitik des 20. Jahrhunderts. Das würde die hessische Wirtschaft durch Inflationsgefahr und Stagnation belasten. Die Erfahrung lehrt: Die Neuverschuldung heute bringt Steuererhöhungen morgen, weshalb heute weniger investiert wird. Wenn die CDU die Stabilitätskultur am Standort Deutschland in Frage stellen sollte, riskiert sie den Verlust der Akzeptanz vieler Unternehmer und Leistungsträger“, sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Deutschland könne die finanzielle Dimension der Corona-Krise im internationalen Vergleich souverän bewältigen, da die öffentlichen Haushalte für „schlechte Zeiten“ relativ gut vorgesorgt hätten. Die derzeitige massive Neuverschuldung ist als Ausnahme innerhalb der Schuldenbremse gerechtfertigt. Die Schuldenbremse habe Haushaltskonsolidierungen erzwungen. Mang: „Die Corona-Lasten dürfen nun nicht auf die nächste Generation verschoben werden, auch nicht teilweise. Wir, die heutige Generation, müssen sie selbst tragen. Denn etwa alle sechs bis zehn Jahre ist mit einer Wirtschaftskrise zu rechnen. Die Schuldenbremse ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit“

Mang warnte: Haushaltspolitik werde insgesamt schwieriger. In den 2010er Jahren habe der starke Beschäftigungsaufbau und der Zinsrückgang die strukturelle Sanierung der öffentlichen Haushalte erleichtert. Diese günstigen Rahmenbedingungen würden sich voraussichtlich nicht wiederholen. Im Gegenteil müsse die Gesellschaft Zusatzlasten durch die demographische Alterung und den Klimaschutz stemmen. „Da gibt es mathematisch keinen Ausweg, auch nicht durch Verschuldung. Die öffentliche Hand und damit private Haushalte und Unter­nehmen stehen leider vor einem Jahrzehnt des Verzichts“, so Mang.

Mang verlangte eine „Konsolidierung im Einklang mit Wirtschaftswachstum und ohne eine Abschreckung von Investoren durch eine neue Schuldenpolitik.“ Nach der Krise und im Zuge der wirtschaftlichen Erholung müsse der Bundestag die fiskalische Tragfähigkeit des Haushalts durch Konsolidierungsschritte sichern. Dabei sollten laut Mang Maßnahmen vermieden werden, die das Potenzialwachstum schwächen, da sonst die Steuereinnahmen sinken. Ein Teil des Konsolidierungsbedarfs könne wieder durch Steuermehreinnahmen dank des Wirtschaftswachstums erreicht werden.

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