SPD-Gesetzentwurf zur Umwandlung von Wohnraum für Gewerbezwecke

Reimann: „Mehr Regulierung bringt nicht mehr Wohnungen“ // Auch die schwarz-grüne Regierungskoalition sollte auf mehr Regulierungen verzichten

Frankfurt am Main. Mit Ablehnung reagiert die VhU auf den SPD-Vorschlag zum Verbot der Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

„Mehr Regulierung sorgt nicht für mehr Wohnungen. Aber mehr Bauflächen ermöglichen mehr Wohnflächen. Dafür sollten sich sozialdemokratische Politiker auf Landesebene und in den Kommunen stark machen“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt, zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf eines sogenannten „Wohnraumschutzgesetzes“.

„Der SPD-Gesetzentwurf verringert die Rechte von Bauherren und Vermietern und schmälert ihre Anreize, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Aber: Je mehr Flexibilität Investoren haben, desto eher werden sie das bereitstellen, was gerade gefragt ist. Auf absehbare Zeit sind das Wohnungen. Deshalb erscheint die Sorge der SPD unbegründet. Zurecht wurde die Verordnung zum ‚Wohnraumzweckentfremdungsverbot‘ im Jahr 2004 aufgehoben“, sagte Reimann. Er verwies darauf, dass die Leerstandquote bei Wohnungen etwa in Frankfurt derzeit extrem niedrig sei.

Er zeigte sich zufrieden, dass die Regierungskoalition den SPD-Vorschlag nicht aufgreifen wolle. Reimann rief die Landesregierung aber ihrerseits auf, keine zusätzlichen Regulierungen am Wohnungsmarkt einzuführen, sondern „unwirksame und kostensteigernde Regelungen“ abzubauen: „Für die Mietpreisbremse und die geplante Ausweitung ihrer Gültigkeit in Hessen sehe ich keinen Bedarf. Auch die geplante Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Wohn- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnmärkten auf acht Jahre halte ich für überzogen. Ebenso kritisch sehe ich den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.“

Reimann: „Nicht mehr Regulierung, sondern mehr Bauflächen und ein größeres Wohnungsangebot sind die Schlüssel zum Dämpfen der Mieten. Mehr Häuser und Wohnungen kann und wird es nur geben, wenn es mehr Bauflächen gibt.“

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Ansprechpartner
Jens Jacobi

Jens Jacobi
Referent für Bau- und Immobilienpolitik