„Speed Debating“ mit Ministerpräsident Laschet

Wolf Mang: „Union setzt zurecht auf Wachstum, sollte aber den Kostenanstieg im Sozialstaat und beim Klimaschutz viel stärker begrenzen.“ Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt und bessere Rahmenbedingungen für Unter­nehmen, für Investitionen und Innovationen“

Frankfurt am Main. Über ihre politischen Wünsche und das Wahlprogramm von CDU/CSU diskutierten heute Inhaber hessischer Unter­nehmen mit Ministerpräsident Armin Laschet in einem „Speed Debating“ der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

VhU-Präsident Wolf Matthias Mang wertete das Wahlprogramm von CDU/CSU als eine „insgesamt gute Check-Liste für die nächste Bundesregierung mit vielen Anliegen der Wirtschaft“. Es sei wichtig, ein höheres Wirtschaftswachstum anzustreben und es durch Bürokratieabbau und Modernisierungen von Staat und Behörden sowie durch bessere Infrastruktur und schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse zu unterstützen. Bürger und Betriebe steuerlich zu entlasten und die Lohnzusatzkosten bei 40 Prozent zu begrenzen, habe ebenfalls die Unterstützung der hessischen Unternehmer. Mang: „All das kann Investitionen und Innovationen stimulieren und Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“

Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt und Fortschritte vor allem beim Klimaschutz, in der Industriepolitik und bei der Digitalisierung. Staatliche Hilfen waren in der Pandemie wichtig und haben geholfen – jetzt müssen sie zurückgefahren werden. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Unter­nehmen, für Investitionen und Innovationen: Neben einem wettbewerbsfähigen Steuersystem gehören dazu bezahlbare Energiekosten, Bürokratieabbau, eine intelligente Umwelt- und Flächenpolitik sowie leistungsfähige analoge und digitale Infrastrukturen.“

Ferner betonte Laschet, dass die internationale Zusammenarbeit in der EU und weltweit essentiell sei: „Ein freier Handel ist wichtig für unsere exportorientierte Wirtschaft.“

Wolfgang Kramwinkel, Schreinermeister in Mühlheim am Main und Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks, rief Laschet auf, angesichts der finanziellen Restriktionen des Bundes Prioritäten zu setzen und zuerst die Steuern auf einbehaltene Gewinne zu senken: „Das stimuliert Investitionen und stärkt das Wachstum.“

Jochen Ruths, Inhaber des Bekleidungshauses Peter Ruths in Friedberg und Präsident des Handelsverbands Hessen, warnte davor, bei einer eventuellen 4. Corona-Welle erneut die Geschäfte des Facheinzelhandels zuerst zu schließen. Zudem bat er Laschet, für „mehr Fairplay zwischen Innenstadt und Internet zu sorgen“, beispielsweise indem der Zoll besser hinschaue, was aus China importiert werde, oder durch eine wettbewerbsrechtlich „bessere Regulierung großer Plattform-Unter­nehmen im Internet“.

Désirée Derin-Holzapfel, geschäftsführende Gesellschafterin des Textilindustrieunternehmens friedola 1888 in Meinhard-Frieda in Nordhessen und VhU-Vizepräsidentin lobte zwar das Wahlversprechen der CDU, die Lohnzusatzkosten stabil bei 40 Prozent zu halten. Sie forderte dazu aber viel mehr „Mut zu einer Kehrtwende in der Sozialpolitik“ und ein Verzicht auf neue oder höhere Sozialleistungen.

Roland Walter, geschäftsführender Gesellschafter des Verpackungsunternehmens Walter Verpackungen aus Offenbach, sagte: „In der Rentenversicherung müssen die Lasten des demografischen Wandels generationengerechter verteilt werden.“ Deshalb müsse das Rentenalter nach 2030 automatisch mit der Lebenserwartung steigen. Ferner müsse der Nachholfaktor für unterbliebene Rentenkürzungen wieder aktiviert werden.

Gerald Kink, geschäftsführender Gesellschafter des Hotels Oranien in Wiesbaden und Präsident des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen lobte, dass die CDU flexible Arbeitsmarktinstrumente erhalten wolle: „Zeitarbeit, Befristung und Minijobs – all das ist ganz wichtig für uns, damit wir Schwankungen aushalten können. Egal ob saisonal oder konjunkturell.“ Auch die von der CDU angestrebte Umstellung der Höchstarbeitszeit von einer Tagesbetrachtung auf eine Wochenbetrachtung sei „überfällig.“

Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses und Director Government Affairs beim Chemiekonzern DOW, forderte eine konsequente „No Blackout Politik“ als Voraussetzung für Klimaschutz: „Wenn wir in Zukunft netto CO2-frei leben, arbeiten und produzieren wollen, dann brauchen wir viel mehr Strom als heute.“ Die Versorgungssicherheit müsse „absolute Priorität“ haben, so Ortlieb: „Einen Blackout können wir uns nicht leisten.“

Für niedrigere Energiekosten plädierte Dr. Marietta Jass-Teichmann, geschäftsführende Gesellschafterin der Papierfabrik Adolf Jass in Fulda. Weil die Papierherstellung viel Strom und Dampf benötige, sei man auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Sie sprach sich für mehr Bürokratieabbau und Planungssicherheit der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus.

Zum Abschluss der Diskussion warb VhU-Vizepräsident Thomas Reimann, Vorstandsvorsitzender des Bauunternehmens ALEA AG in Frankfurt/Main, für ein „behutsameres Tempo in der Klimapolitik, um Politik, Bürger und Betriebe nicht zu überfordern“. Andernfalls drohe ein „Nein Danke“ zum Klimaschutz. Reimann: „Aus Überforderung kann eine Trotzreaktion entstehen.“

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Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik