„Speed Debating“ mit Vorsitzenden der hessischen Landesgruppen im Bundestag

Mang: „Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort deutlich stärken – das ist unser zentrales Anliegen an die Politik nach der Bundestagwahl.“

Frankfurt am Main. Über Möglichkeiten zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts nach der Bundestagswahl diskutierten heute hessische Unternehmerinnen und Unternehmer mit den Vorsitzenden von vier hessischen Landesgruppen im Bundestag Michael Brand (CDU), Dr. Jens Zimmermann (SPD), Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) in einem „Speed Debating“ der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort deutlich stärken – das ist unser zentrales Anliegen an die Politik im Bund“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. Zum Thema Finanzen konkretisierte er. „Private Investitionen am Heimatstandort müssen attraktiver werden. Deshalb müssen die Unter­nehmenssteuern runter: von 30 auf 25 Prozent.“ Neben dem Greifen der Schuldenbremse und einer strikten, aber wachstumsfreundlichen Sparpolitik setzte Mang einen Fokus auf die Generationengerechtigkeit – sowohl beim Klimaschutz als auch bei den Staatsfinanzen: „Man darf nur das ausgeben, was man erwirtschaftet hat“.

Carsten Rahier, Vorsitzender des VhU-Regionalbeirats Nordhessen, setzte die Impulse im Bereich Arbeit und Soziales. „Wir haben das gemeinsame Ziel, Arbeit in Hessen zu halten und den Standort zu stärken. Aus Unternehmersicht brauchen wir deshalb mehr Flexibilität, einen Rahmen, der unternehmerisches Handeln fördert und international wettbewerbsfähige Standortkosten.“ Er forderte die Umstellung der Arbeitszeit auf Wochenbetrachtung, die Modernisierung der Mitbestimmung und die Lockerung des Befristungsrechts. Weiteres Thema waren die hohen Sozialabgaben, die den Faktor Arbeit belasten. Rahier: „Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag muss per Gesetz dauerhaft unter 40 Prozent gedeckelt werden.“

VhU-Vizepräsidentin Désirée Derin-Holzapfel hob den weitgehenden Konsens zwischen Wirtschaft und Politik in den Bereichen Innovation, Bildung und Digitalisierung hervor und unterstrich, dass Ausgaben und Förderung für Forschung erhöht werden müssten. Einen Dissens stellte Derin-Holzapfel bei den Kernthemen Aus- und Weiterbildung fest: „Eine Ausbildungsgarantie, Ausbildungsumlage und einen erweiterten Weiterbildungsanspruch sehen wir als kontraproduktiv und lehnen sie ab. Die berufliche Bildung muss aufgewertet, aber nicht überreguliert werden.“

Dr. Birgit Ortlieb,Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, verwies auf das Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß zu senken, und die bislang nicht ausreichende Mengensteuerung. „Mit einer langfristig verbindlichen Begrenzung und Absenkung des zulässigen CO2-Ausstoßes statt einer staatlichen Preisverteuerung geht Klimaschutz wirksamer und sehr wahrscheinlich auch günstiger.“ Sie stellte klar: „Wir müssen CO2 verringern, nicht einfach verteuern.“ Auch bei den hohen Strompreisen sah Dr. Ortlieb deutlichen Verbesserungsbedarf: „Kaum ein EU-Land verteuert Strom so stark mit Umlagen, Abgaben und Steuern wie Deutschland.“ Damit der Strom für alle günstiger wird, sollten staatliche Verteuerungselemente wie die EEG-Umlage beseitigt werden.

Der Vorsitzende des VhU-Verkehrsausschusses Klaus Rohletter knüpfte beim Klimaschutz an und forderte von der Politik Technologieoffenheit und faire Chancen für alle neuen Antriebe und treibhausgasneutrale synthetisch hergestellte Kraftstoffe. Zum ÖPNV sagte Rohletter: „Damit mehr Menschen umsteigen, muss der Staat zusätzliches Geld in neue Schienen investieren. Das gilt auch für den Güterverkehr, wir brauchen mehr Gleise und Bahnhofskapazitäten.“ In seinem zweiten Impuls wies er auf die Wichtigkeit des Frankfurter Flughafens und seiner Drehkreuzfunktion für die hessische Wirtschaft hin. „Die Politik muss die Konkurrenz anderer Drehkreuze viel ernster nehmen und Nachteile für Frankfurt vermeiden.“

Den thematischen Abschluss machte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses mit den Positionen zur Wohnungspolitik. Er forderte, wieder mehr Markt und Wettbewerb zuzulassen statt niedrige Mieten per Gesetz zu verordnen. „Für mehr günstigen Wohnraum muss vor allem mehr gebaut werden können. Private Investitionsanreize müssen erhalten bleiben, Verfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Wir brauchen an vielen Stellen Deregulierung, beispielweise müssen Mietpreisbremsen und Umwandlungsverbote abgeschafft werden.“

Zu unserer Infoseite zur Bundestagswahl 2021 ....

 

Eine erste Reaktion zum  Speed Debating in der FAZ: https://zeitung.faz.net/faz/rm-wirtschaft/2021-05-27/f054ebd065f4a35cc336ebfd0c47755f/?GEPC=s5

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Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik