Steuerpolitik

Mang: VhU begrüßt Lindners Steuerpaket überwiegend als Wachstumsimpuls, warnt aber auch vor neuen Reglementierungen und Subventionen

Frankfurt am Main. Als „überwiegend erfreulich und richtig“ begrüßt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die steuerpolitischen Vorschläge von Finanzminister Lindner (FDP) in einer Erstreaktion. VhU-Präsident Wolf Matthias Mang sagte: „Die vorgeschlagene Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage ist richtig. Sie würde Anreize für Investitionen hierzulande erhöhen und Nachteile Deutschlands im internationalen Steuerstandortwettbewerb verringern.“ Minister Lindner will die Bemessungsgrundlage verdreifachen und die förderfähigen Aufwendungen erweitern, um Innovationen zu erleichtern.

Positiv ist für Mang auch die vorgesehene Verbesserung der Verlustverrechnung von Unter­nehmensgewinnen: „Das fordern wir schon lange. So kann die Liquidität der Unter­nehmen verbessert werden.“ Der Finanzminister will den Verlustrücktrag auf drei Jahre ausweiten und die erhöhten Beitragsgrenzen entfristen.

Erfreulich sei auch, dass Personenunternehmen durch eine Reform der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells deutlich bessergestellt werden sollten als bisher. „Es wäre gut, wenn Personengesellschaften wirklich mehr Wahlmöglichkeiten erhalten, damit sie nicht länger höher als Kapitalgesellschaften besteuert werden“, sagte Mang.

Die Vorschläge von Minister Lindner gingen in die richtige Richtung, sagte Mang, und rief die Ampelkoalition auf, weitere Schritte zur finanziellen und zeitlichen Entlastung von Unter­nehmen in der Besteuerung zu gehen: „Dazu gehören der Abbau der überbordenden Compliance-Pflichten der Wirtschaft, eine massive Vereinfachung des Steuerrechts und eine Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom.“

Das Paket mit dutzenden an Vorschlägen müsse nun ausführlich analysiert werden. Mit Sorge nahm der VhU-Präsident allerdings Vorschläge zur sog. „Steuerfairness“ zur Kenntnis, da hier neue Reglementierungen von Unter­nehmen drohen könnten. Ebenso zurückhaltend zeigte er sich beim Vorschlag neuer Subventionen wie einer gewinnunabhängigen Prämie für Güter rund um Energie- und Ressourceneffizienz: „Woher will der Bund das Geld nehmen? Aus neuen Schulden? Und woher weiß er, welche Produkte künftig die richtigen sind?“, fragte Mang.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
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Die VhU ist die Stimme der freiwillig organisierten hessischen Wirtschaft. Sie bündelt die gemeinsamen politischen Anliegen ihrer Mitgliedsverbände. Sowohl für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist die VhU die Landesvertretung in Hessen.

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Patrick Schulze
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