Steuerschätzung Hessen

Pollert: „Steuermehreinnahmen zeigen, dass Schuldenbremse gut funktioniert. Finanzminister Boddenberg will zurecht zur Konsolidierung zurückkehren.“

Frankfurt am Main. Als „Zeichen der Stärke der Wirtschaft und als Beleg für das gute Funktionieren der Schuldenbremse“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die „erfreulich hohen Steuermehreinnahmen“, die laut November-Steuerschätzung für das Land Hessen für die Jahre 2021 bis 2025 zu erwarten sind.

„Wir unterstützen Finanzminister Boddenberg bei seiner heutigen Ankündigung, ‚schneller als erwartet zur Konsolidierung der Haushalte zurückzukehren‘ und schon im Jahr 2021 auf eine Neuverschuldung im Landesetat zu verzichten“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Pollert ergänzte: „Trotz der Herausforderungen und Unwägbarkeiten des bevorstehenden Corona-Winters ist klar: Die Schuldenbremse hat ihren ersten harten Praxistest souverän bestanden: Sie hat Bund und Länder jahrelang gezwungen, ihre Haushalte strukturell auszugleichen. Aber in der schweren Krise hat die Schuldenbremse genug Flexibilität gezeigt, um hohe Kredite zum Ausgleich von Einnahmeausfällen aufzunehmen. Das ist auch Ausdruck einer grundsätzlich richtigen Haushaltspolitik des Landes, für die die Regierungskoalition Anerkennung verdient.“

Die Steuerschätzer erwarten für 2021 rund 1,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen in Hessen als noch im Mai angenommen. Gegenüber der Haushaltsplanung für 2021 könnten sich laut Finanzminister sogar Verbesserungen von rund 1,8 Milliarden Euro ergeben. Minister Boddenberg hat heute mitgeteilt, dass das Land „auf die ursprünglich geplante Neuverschuldung in Höhe von 816 Millionen Euro verzichten“ könne und auch anders als geplant „460 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nicht in Anspruch nehmen“ müsse. Für 2022 geht die Steuerschätzung von Verbesserungen von rund 880 Millionen Euro aus, für die Jahre 2023 bis 2025 von jeweils knapp einer Milliarde Euro.

Bitte richten Sie Ihre Fragen an:
Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Telefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de

Zurück zur Übersicht